• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 99/14 (Urteil)

  ...lle Beteiligten hätten dabei von Anfang an billigend in Kauf genommen, dass die gehandelten Tabletten zur Herstellung von Rauschgift Verwendung finden und dieses anschließend illegal gehandelt werden ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 138/15 (Urteil)

  ...lug von Hamburg nach Las Palmas, der von der Beklagten durchgeführt wurde, sollte um 12:40 Uhr starten und um 16:30 Uhr landen. Im Anschluss sollten die Kläger um 17:30 Uhr mit der Fluggesellschaft B....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 163/14 (Urteil)

  ...ll des Finanzierungsvorbehalts gegeben, wäre nicht erklärlich, dass die Klägerin ausdrücklich dazu Nachfrage halte. Soweit die Beklagten die Finanzierungsbestätigung als geklärt bezeichnet haben sollt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 63/14 (Urteil)

  ...3, S. 1297, 1310). Nur dadurch ist der Gleichlauf von Bestellungs- und Anstellungskompetenz gewährleistet. Unter diese "Drittanstellungsverträge" fällt auch bei der Bestellung eines vorüberg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 174/13 (Urteil)

  ...llen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 237/14 (Urteil)

  ...3/14, GRUR 2016, 197 Rn. 40 = WRP 2016, 199 - Bounty). Im Streitfall erlauben die Feststellungen des Berufungsgerichts eine solche Prüfung allerdings nicht. Dies gilt hinsichtlich des an dritter Stell...