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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 227/14 (Urteil)
...lle. Die Bezeichnung der Gleitsichtbrillen als "individuell" treffe zu, weil die Beklagte die Brillengläser anhand der vom Kunden aus seinem Brillenpass mitgeteilten individuellen Werte anfe...
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Verfügung vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 5/15 (Urteil)
...Leistungserfüllung Zug um Zug (§ 320 BGB) ab. Die Beklagte verkaufe nicht lediglich ein Recht auf eine Flugbeförderungsleistung durch eine Fluggesellschaft, sondern verpflichte sich selbst, Luftbeförd...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 171/15 (Urteil)
...l in Kleine-Möller/Merl/Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. Aufl., § 15 Rn. 919 andererseits; vgl. ferner BGH, Urteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 und vom 29. Apr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 (Urteil)
...llelproblematik bei der gerichtlich angeordneten polizeilichen Ingewahrsamnahme vgl. etwa Ruthig, ZJS 2011, 63, 69) und die Drittbetroffenen zu erstrecken. Diese Lösung versagt jedenfalls im Hinblick ...