• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 167/14 (Urteil)

  ...m 8. November 2013 auf Einvernahme des T.      mitteilen müssen, da auch sie etwaige Fehler bei der Ablehnung vom 5. September 2013 möglicherweise geheilt hat. Demgegenüber trägt das vom Generalbundes...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 27/14 (Urteil)

  ...München, Beschluss vom 27. März 2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 21; OVG Münster, Urteil vom 30. Januar 2014 - 7 A 2555/11 - juris Rn. 88 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 13 Juni 2013 - 2 M 16/13 - ju...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 AL 1/17 R (Urteil)

  ...mmen. Die Tätigkeit muss ausgeübt werden, um Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl zum Ehrenamt BSG aaO RdNr 33 unter Hinweis auf BAG Urteil vom 29.8.2012 - 10 AZR 499/11 - BAGE 143, 77). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 421/14 (Urteil)

  ...m ersten Anblick geirrt. Als er zum Empfang gekommen sei, habe er eine Person gesehen, die er zunächst als Mann wahrgenommen habe. Als diese sich ihm zuwandte, sei er im ersten Moment irritiert gewese...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 26/17 (Urteil)

  ...m erstmalig im Außenbereich genehmigten Betrieb, der zudem nicht privilegiert ist, billigerweise die Immissionswerte eines MI-Gebiets mit 60 dB(A) am Tag und 45 dB(A) in der Nacht hinnehmen muss. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 34/16 (Urteil)

  ...mit Beschluss vom 5. Juni 2013 (- 2 BV 18/13 -) für unwirksam. Nach Einlegung der Beschwerde gegen diesen Beschluss beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf beschloss der Betriebsrat am 5. Dezember 2013 d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 377/14 (Urteil)

  ...mäßig Arbeitnehmerüberlassung. Sie schloss mit dem Kläger unter dem 1. März 2012/12. April 2012 einen zum 31. August 2012 befristeten Arbeitsvertrag. Der Kläger wurde der B D GmbH (im Folgenden D) übe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/13 (Urteil)

  ...Mieter hat mit Mietvertrag vom ... Geschäftsräume im Fachmarktzentrum ... (FMZ) angemietet. Der Mietvertrag ist dem Verwalter bekannt und liegt ihm vor. Der Verwalter wird im Rahmen des Betriebes des ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 29/14 B (Urteil)

  ...m vom 1.4.2004 bis zum 24.4.2010 die Zahlung von insgesamt 1 653 234 Euro. Die Summe setzte sich zusammen aus Teilbeträgen für ersparte Aufwendungen, Kompensation und Wiedergutmachung für den Gesamtze...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/13 (Urteil)

  ...3 von der Stadt M (Stadt) einen Miteigentumsanteil an dem Gebäude O mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 3 im 2. Obergeschoss samt Balkonen und im Dachgeschoss sowie am Abstellraum Nr. 3 im Erdge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 418/15 (Urteil)

  ...M tätig. Vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Juli 2000 arbeitete sie als Anwendungsentwicklerin für die SO GmbH in H, vom 18. September 2000 bis zum 31. März 2003 als Programmiererin für die S C GmbH in E ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 31/12 (Urteil)

  ...m Sinne des § 20 StGB ist (Urteile vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Rn. 29, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 2.03 - Buchholz 235....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 604/16 (Urteil)

  ...mmierung mit Java“; im Jahr 2012 nahm sie jeweils „mit sehr gutem Erfolg“ an den Qualifizierungskursen „Java Webprogrammierung“ und „Java Webprogrammierung - Fortgeschrittene Techniken“ teil. Im Jahr ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/13 (Urteil)

  ...m 26. Januar 2007 wurde die I-GmbH durch Formwechsel gemäß §§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) in die Beigeladene umgewandelt. Der Formwechsel mit Buchwertfortführung gemäß den §§ 3, 4 des Umwan...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 164/13 (Urteil)

  ...meppen, NJW 2008, 3601, 3603; Gehrlein, BB 2008, 846, 850; Dahl/Schmitz, NZG 2009, 325, 326; HmbKomm-InsO/Lüdtke, aaO § 39 Rn. 33; HmbKomm-InsO/Schröder, aaO § 135 Rn. 14; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. ...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 (Urteil)

  ...m mehr als den zehnten Teil, mindestens aber um 5.000 Deutsche Mark, oder um mehr als 100.000 Deutsche Mark, nach unten um mehr als den zehnten Teil, mindestens aber um 500 Deutsche Mark, oder um mehr...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 6/16 (Urteil)

  ...mmer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1993 - 2 BvR 251/93 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 -, juris, Rn. 33; Beschlüsse der 3. Kammer des ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 529/09 (Urteil)

  ...Mieter eines Zimmers in einem Studentenwohnheim in Aachen. Die monatliche Miete betrug im Streitzeitraum 76,88 €. Daneben bewohnte der Beschwerdeführer sein ehemaliges Kinderzimmer im Haus seiner Elte...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 524/15 (Urteil)

  ...m Beschäftigungsverbot. Vom 30. Mai 2011 bis zum 13. September 2011 befand sie sich im Mutterschutz. Im unmittelbaren Anschluss daran nahm sie bis zum 31. Januar 2013 Elternzeit in Anspruch. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 406/14 (Urteil)

  ...mit einem bestimmten Alter verbunden; auch Quereinsteiger in vorgerücktem Alter könnten dieses Kriterium erfüllen. Mit der Formulierung „mit einem jungen dynamischen Team“ sei keine Angabe zum gewünsc...