• SGB 3 § 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (Law)

  ...ordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach Absatz 2 verbindlich vorgegeben wird. Setzt der Träger Leiharbeitnehmerinnen oder Leiharbeitnehmer ein, so hat der Verleiher zumindest das M...

• VwGO § 185 (Law)

  ...orpommern, Saarland und Schleswig-Holstein können Abweichungen von den Vorschriften des § 73 Abs. 1 Satz 2 zulassen.

• SGG § 185 (Law)

  ...obald die Streitsache durch Zurücknahme des Rechtsbehelfs, durch Vergleich, Anerkenntnis, Beschluß oder durch Urteil erledigt ist.

• StGB § 185 Beleidigung (Law)

  ...oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• ZVG § 185 (Law)

  ...ordnet und bezieht sich der Zuweisungsantrag nur auf eines oder einzelne dieser Grundstücke, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen, daß das Zwangsversteigerungsverfahren auch wegen der nicht vom ...

• BEG § 185 (Law)

  ...olgte vor dem 31. Dezember 1952 ausgewandert ist, deportiert oder ausgewiesen worden ist (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) und seinen letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt gehabt hat ...

• GVG § 185 (Law)

  ...orderlich erachtet, auch in der fremden Sprache in das Protokoll oder in eine Anlage niedergeschrieben werden. In den dazu geeigneten Fällen soll dem Protokoll eine durch den Dolmetscher zu beglaubige...

• BewG § 185 Ermittlung des Gebäudeertragswerts (Law)

  ...oder verkürzt haben, ist von einer der Verlängerung oder Verkürzung entsprechenden Restnutzungsdauer auszugehen. Die Restnutzungsdauer eines noch nutzbaren Gebäudes beträgt regelmäßig mindestens 30 Pr...

• InsO § 185 Besondere Zuständigkeiten (Law)

  ...orderung der Rechtsweg zum ordentlichen Gericht nicht gegeben, so ist die Feststellung bei dem zuständigen anderen Gericht zu betreiben oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde vorzunehmen. § 180 A...

• FamFG § 185 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

  ...oder mit einem Restitutionsantrag nach § 580 der Zivilprozessordnung verbunden, ist § 584 der Zivilprozessordnung anzuwenden. (4) § 586 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. ...

• AktG § 185 Zeichnung der neuen Aktien (Law)

  ...oll doppelt ausgestellt werden. Er hat zu enthalten 1. den Tag, an dem die Erhöhung des Grundkapitals beschlossen worden ist; ...

• BRAO § 185 Aufgaben des Präsidenten (Law)

  ...3) Der Präsident führt in den Sitzungen des Präsidiums und in der Hauptversammlung den Vorsitz. (4) Der Präsident erstattet dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz jährlic...

• BrennO 1998 § 185 (Law)

  ...orgeschriebenem Muster ausgelegt.

• ZPO § 185 Öffentliche Zustellung (Law)

  ...oder keinen Erfolg verspricht oder 4. die Zustellung nicht erfolgen kann, weil der Ort der Zustellung die Wohnung einer Person ist, die nach...

• BGB § 185 Verfügung eines Nichtberechtigten (Law)

  ...olgt. (2) Die Verfügung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn der Verfügende den Gegenstand erwirbt oder wenn er von dem Berechtigten beerbt wird und dieser für die Nach...

• StVollzG § 185 Auskunft an den Betroffenen, Akteneinsicht (Law)

  ...offene erhält nach Maßgabe des § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes Auskunft und, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierfür auf die Einsichtna...

• LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)

  ...on mehr als 4 000 Meter (13 000 Fuß). (3) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer hat sicherzustellen, dass der erforderliche Sauerstoffvorrat an Bord z...

• SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)

  ...onären Pflege und der Kurzzeitpflege gehen den Leistungen der vollstationären Pflege vor.

• BBauG § 185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen (Law)

  ...3 oder des § 184 aufgehoben worden, ist den Betroffenen insoweit eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, als ihnen durch die vorzeitige Beendigung des Rechtsverhältnisses Vermögensnachteile...