• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 193/16 (Urteil)

  ...3 UrhG, die nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 TKG) erteilt werden kann, eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-203/15,C-698/15 (Urteil)

  ...rische Maßnahmen vor versehentlicher oder rechtswidriger Zerstörung, vor versehentlichem Verlust oder versehentlicher Veränderung und vor unerlaubter oder rechtswidriger Vorratsspeicherung, Verarbeitu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 856/09 (Urteil)

  ...rtragspartner auf Arbeitgeberseite gleichzeitig „Firmentarifvertrag“ und „firmenbezogener Verbandstarifvertrag“ ist (zur grundsätzlichen Zulässigkeit firmenbezogener Verbandstarifverträge Däubler/Reim...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 857/09 (Urteil)

  ...rtragspartner auf Arbeitgeberseite gleichzeitig „Firmentarifvertrag“ und „firmenbezogener Verbandstarifvertrag“ ist (zur grundsätzlichen Zulässigkeit firmenbezogener Verbandstarifverträge Däubler/Reim...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-601/15 (Urteil)

  ...r Richtlinie 2013/33 im Licht von Art. 6 der Charta auf. Es weist darauf hin, dass nach den Erläuterungen zur Charta die in deren Art. 6 vorgesehenen Rechte den durch Art. 5 EMRK garantierten Rechten ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-484/14 (Urteil)

  ...rmation am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurde oder der Zugang zu ihr gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeo...