Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 967/14 (Urteil)

...r. 3 SGG näher charakterisierter Verfahrensfehler "bezeichnet" ist. Im Übrigen hat sich der Beschwerdeführer nicht mit dem verfassungsrechtlichen Spielraum für richterliche Rechtsfortbildung...