• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 33/13 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 31. Januar des Streitjahres 2009 als Angestellter der A (Arbeitgeber) nichtselbständig tätig. Im Jahr 2006 erhielt er einen Bruttoarbeitslohn in Höhe ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/09 (Urteil)

  ...r. 1 KraftStG bis zu dessen verkehrsrechtlicher Abmeldung andauert. Der Besteuerungstatbestand wird durch das fortdauernde Halten des Kraftfahrzeugs verwirklicht. Die Kfz-Steuer entsteht vorbehaltlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 102/09 (Urteil)

  ...rbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2004 sowie der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31. Dezember 2002 bis 31. Dezember 2004 (Strei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 20/10 (Urteil)

  ...rbeitsverhältnis im Zuge der AG-Restrukturierungsphase II am 31.12.2005 endete. Nach dem für diese Restrukturierung mit dem Betriebsrat geschlossenen Sozialplan hatte Herr ... (der Kläger) einen Gesam...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 43/06 (Urteil)

  ...r mit einer Betriebsprüfung. Nach dem Betriebsprüfungsbericht vom 14. Februar 2002 war der Gewinn aus Gewerbebetrieb aus unstreitigen Gründen zu erhöhen. Die Gewinnänderungen beruhten auf der Nichtber...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 16/17 (Urteil)

  ...rau, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), werden im Jahr 2013 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 31. März 2013 als Verwaltungsangestellter bei der St...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 22/14 (Urteil)

  ...rlustrechnung zum 31. Dezember 2009 wies der Kläger außerordentliche Erträge in Höhe von 63.382,33 € aus, für die er in seiner Einkommensteuererklärung die Begünstigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 bis Nr. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 20/13 (Urteil)

  ...r Klägerin begehrte Bilanzänderung durch Vornahme von Sonderabschreibungen in dem Umfang für zulässig, in dem sich die aus der tatsächlichen Verständigung ergebenden Korrekturen der ursprünglichen Wer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 29/14 (Urteil)

  ...r Fürsorge des Arbeitgebers für seinen früheren Arbeitnehmer zu verstehen. Ob der Arbeitgeber zu der Fürsorge arbeitsrechtlich verpflichtet ist, ist unerheblich. Derartige ergänzende Zusatzleistungen,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 28/13 (Urteil)

  ...r Fürsorge des Arbeitgebers für seinen früheren Arbeitnehmer zu verstehen. Ob der Arbeitgeber zu der Fürsorge arbeitsrechtlich verpflichtet ist, ist unerheblich. Derartige ergänzende Zusatzleistungen,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/15 (Urteil)

  ...rwerberin veräußert. Die Berichtigung für das Streitjahr und die folgenden Kalenderjahre (§ 15a Abs. 6 UStG a.F.) ist im Streitjahr vorzunehmen (§ 44 Abs. 4 Satz 3 der Umsatzsteuer-Durchführungsverord...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/16 (Urteil)

  ...rtrag auch eine Erwerbsverpflichtung zum Inhalt hatte. Weitere Darlegungen waren insofern nicht erforderlich. Im Übrigen geht der wohlverstandene Vortrag des Klägers dahin, dass der tatsächlich verwir...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/10 (Urteil)

  ...r sich der dem Inland zuzuordnende Gewerbeertrag der Klägerin ergibt. Der sich daraus zunächst ergebenden Erhöhung des Gewerbeertrags steht dessen Minderung durch die entsprechende Gewerbesteuer-Rücks...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 65/14 (Urteil)

  ...rch (Teil-)Verzicht der Gläubiger ist für eine Sanierung in der Regel nicht erfolgversprechend, wenn dadurch die Ursachen der Krise nicht beseitigt werden und in der Zukunft unverändert fortwirken wür...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/11 R (Urteil)

  ...r 12 RdNr 13; BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr 2, RdNr 37; BSG SozR 4-5520 § 21 Nr 1 RdNr 13; zuletzt BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 22/11 R - SozR 4-2500 § 95 Nr 24 RdNr 23, auch zur Veröffent...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/11 R (Urteil)

  ...r 9, RdNr 10; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr 12 RdNr 13; BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr 2, RdNr 37; BSG SozR 4-5520 § 21 Nr 1 RdNr 13). Ein Verschulden des Leistungserbringers hinsichtlich der Vertraue...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 345/12 (Urteil)

  ...rinstanzen entweder das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 133 InsO rechtsfehlerfrei verneint (- 6 AZR 262/10 - Rn. 36 ff., BAGE 139, 235; - 6 AZR 731/10 - Rn. 42 ff.; - 6 AZR 732/10 - Rn...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-39/16 (Urteil)

  ...rner können die im Rahmen des Verfahrens vor dem Gericht eingereichten Schriftsätze der Parteien nach Art. 188 seiner Verfahrensordnung den vor der Beschwerdekammer verhandelten Streitgegenstand nicht...