• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/18 (Urteil)

  ...s Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses durchaus dem Typus einer Aufwandsteuer entspricht (stR...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 3/18 (Urteil)

  ...s Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses durchaus dem Typus einer Aufwandsteuer entspricht (stR...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 45/16 (Urteil)

  ...s angemessenen Zeitraums nicht zu rechnen ist und sich die Überlastung als so erheblich darstellt, dass der Ausgleich nicht bis zum Ende des Geschäftsjahres zurückgestellt werden kann (BGH, Beschluss ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 7/18 (Urteil)

  ...s Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses durchaus dem Typus einer Aufwandsteuer entspricht (stR...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 46/16 (Urteil)

  ...s angemessenen Zeitraums nicht zu rechnen ist und sich die Überlastung als so erheblich darstellt, dass der Ausgleich nicht bis zum Ende des Geschäftsjahres zurückgestellt werden kann (BGH, Beschluss ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 27/17 (Urteil)

  ...sen Gesichtspunkt kam es - wie oben ausgeführt - aus Sicht des Flurbereinigungsgerichts nicht an. Denn nach dessen Rechtsauffassung durfte die Zustimmung nach § 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG gerade wegen des...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 39/13 (Urteil)

  ...s Wortlauts des Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG und seiner Entstehungsgeschichte spricht Einiges für die Annahme, dass diese Bereichsausnahme umfassend zu verstehen ist und auch die Besoldung der Sold...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 36/13 (Urteil)

  ...s Wortlauts des Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG und seiner Entstehungsgeschichte spricht Einiges für die Annahme, dass diese Bereichsausnahme umfassend zu verstehen ist und auch die Besoldung der Sold...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 38/13 (Urteil)

  ...s Wortlauts des Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG und seiner Entstehungsgeschichte spricht Einiges für die Annahme, dass diese Bereichsausnahme umfassend zu verstehen ist und auch die Besoldung der Sold...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 47/13 (Urteil)

  ...s Wortlauts des Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG und seiner Entstehungsgeschichte spricht Einiges für die Annahme, dass diese Bereichsausnahme umfassend zu verstehen ist und auch die Besoldung der Sold...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 6/18 (Urteil)

  ...s Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses durchaus dem Typus einer Aufwandsteuer entspricht (stR...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/13 (Urteil)

  ...s Regelstandes nach § 13 Abs. 3 NWPersVG hat der Senat im Anschluss an Ausführungen im bereits zitierten Beschluss vom 3. Juli 1991 (a.a.O. S. 5) in seiner neueren Rechtsprechung Folgendes klargestell...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 BN 1/13 (Urteil)

  ...s. 1 Satz 1 EMRK als zivilrechtlicher Anspruch unterliegen, soweit der Konventionsstaat hierfür nicht ausnahmsweise die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ausgeschlossen hat und ausschließen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 4/09 (Urteil)

  ...s Vereinsverbotes führte das Bundesministerium des Innern aus: Der Kläger richte sich im Sinne des Verbotsgrundes des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG gegen die verfass...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 14/10 (Urteil)

  ...svorschriften nur ausnahmsweise zulässigen Nutzungen können die Eigenart eines Baugebiets zwar auch prägen. Diesem Muster folgt beispielsweise die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Immissionsver...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 3 L 1028/18 (Urteil)

  ...s Antragstellers. 15Aufgrund dieses hohen Wertes an THC-Carbonsäure ist der Antragsteller als regelmäßiger Cannabiskonsument anzusehen. 16Es entspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen und ist anerkan...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 L 1038/18 (Urteil)

  ...s im ersten Fachsemester des Bachelorstudiengangs zum Wintersemester 2018/2019 133, im ersten Fachsemester des Bachelorstudiengangs Nebenfach 34 und im ersten Fachsemester des Masterstudiengangs 110 S...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 Nc 3/18 (Urteil)

  ...s im ersten Fachsemester des Bachelorstudiengangs zum Wintersemester 2018/2019 133, im ersten Fachsemester des Bachelorstudiengangs Nebenfach 34 und im ersten Fachsemester des Masterstudiengangs 110 S...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/17 (Urteil)

  ...s des Dienstvergehens und der Gesamtheit der bemessungsrelevanten Umstände zu bilden und eine eigenständige Bemessungsentscheidung zu treffen, sodass ein bloßer Verweis auf die entsprechenden Ausführu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/15 (Urteil)

  ...s Kammermitglieds auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein Anspruch des Kammermitglieds auf den Austritt aus der Kammer selbst ausgeschlossen ist ...