• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/18 (Urteil)

  ...s Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses durchaus dem Typus einer Aufwandsteuer entspricht (stR...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 3/18 (Urteil)

  ...s Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses durchaus dem Typus einer Aufwandsteuer entspricht (stR...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 45/16 (Urteil)

  ...s angemessenen Zeitraums nicht zu rechnen ist und sich die Überlastung als so erheblich darstellt, dass der Ausgleich nicht bis zum Ende des Geschäftsjahres zurückgestellt werden kann (BGH, Beschluss ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 7/18 (Urteil)

  ...s Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses durchaus dem Typus einer Aufwandsteuer entspricht (stR...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 254/16 (Urteil)

  ...s bisher festgestellten Geschehens weist der Senat darauf hin, dass insoweit derzeit zwischen den Senaten des Bundesgerichtshofs keine einheitliche Auffassung besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Sept...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 356/16 (Urteil)

  ...seits Senat, Beschluss vom 3. September 2015 - 3 StR 236/15, NStZ 2016, 415 mwN; andererseits 2. Strafsenat, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 2 ARs 403/15, NStZ-RR 2016, 313; 4. Strafsenat, Beschluss vom ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZN 956/12 (Urteil)

  ...s. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt voraus, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts zu einer Rechtsfrage einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem abstrakten Rechtssat...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 182/16 (Urteil)

  ...s gestützte Revision des Angeklagten hat aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen bleibt sie erfolglos (§ 349 Abs. 2...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 46/16 (Urteil)

  ...s angemessenen Zeitraums nicht zu rechnen ist und sich die Überlastung als so erheblich darstellt, dass der Ausgleich nicht bis zum Ende des Geschäftsjahres zurückgestellt werden kann (BGH, Beschluss ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 27/17 (Urteil)

  ...sen Gesichtspunkt kam es - wie oben ausgeführt - aus Sicht des Flurbereinigungsgerichts nicht an. Denn nach dessen Rechtsauffassung durfte die Zustimmung nach § 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG gerade wegen des...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 75/16 (Urteil)

  ...sanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich voraus, dass ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes best...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 6/18 (Urteil)

  ...s Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses durchaus dem Typus einer Aufwandsteuer entspricht (stR...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 411/10 B (Urteil)

  ...s Feststellungsinteresse sei durch die langfristig zu planenden Dispositionen der Altersvorsorge gegeben. Der Rechtsanspruch begründe sich aus einer verfassungskonformen Auslegung von § 237 Abs 5 SGB ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 317/17 (Urteil)

  ...Strafzumessungsentscheidung der Strafkammer ersichtlich im Vordergrund stehenden - erheblichen Strafschärfungsgründe, insbesondere des Umstands, dass der Angeklagte mehrfach einschlägig vorbestraft is...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 298/17 (Urteil)

  ...ss das Widerrufsrecht des nicht ordnungsgemäß belehrten Verbrauchers keiner gesetzlichen Ausübungs- oder Ausschlussfrist (§ 355 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 S. 1 BGB) unterlag, nicht aber, dass es ungeachtet d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 3/17 (Urteil)

  ...s ausgeführt, die Auffassung des 3. Strafsenats greife mit Blick auf den Schuldgrundsatz zu kurz und lasse insbesondere unberücksichtigt, dass jede Schulderhöhung wenigstens einfache Fahrlässigkeit vo...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/13 (Urteil)

  ...s Regelstandes nach § 13 Abs. 3 NWPersVG hat der Senat im Anschluss an Ausführungen im bereits zitierten Beschluss vom 3. Juli 1991 (a.a.O. S. 5) in seiner neueren Rechtsprechung Folgendes klargestell...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 BN 1/13 (Urteil)

  ...s. 1 Satz 1 EMRK als zivilrechtlicher Anspruch unterliegen, soweit der Konventionsstaat hierfür nicht ausnahmsweise die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ausgeschlossen hat und ausschließen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 126/17 (Urteil)

  ...sionsverfahren nicht geklärt werden, was jedoch Voraussetzung dieses Zulassungsgrundes ist (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juli 2015 X B 172/14, BFH/NV 2015, 1390, unter II.1.). Es geht in diesem Rechts...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VH 3/09 B (Urteil)

  ...soweit nur einen Auswahlvorschlag darstellte. Auch hinsichtlich des Beweisthemas musste dem LSG klar sein, dass es in erster Linie um die Frage des Bestehens neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zur ...