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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 25/09 R (Urteil)
...Satz 1). Sie ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt beschwert zu sein (Satz 2). Insoweit reicht es zwar schon aus, dass e...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 22/10 R (Urteil)
...s LSG habe gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 SGG) verstoßen, ist nicht ordnungsgemäß erhoben. Sie hätte insoweit aufzeigen müssen, dass sich das LSG von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 25/12 R (Urteil)
...seines Wohnsitzes in den Niederlanden die Anwendung des deutschen Sozialversicherungsrechts ausgeschlossen ist und dementsprechend die gesetzlichen Voraussetzungen des § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB VII ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/14 R (Urteil)
...s § 14 SGB IX und des § 33 Abs 1 S 1 SGB V als auch § 33 Abs 8 S 1 Nr 4 SGB IX sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 128 Abs 2 SGG), des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 103 SGG) und eine Übers...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/15 R (Urteil)
...Stattdessen hätte die Revisionsbegründung entweder aufzeigen müssen, dass das LSG das "Gesamtergebnis des Verfahrens" unzureichend berücksichtigt hat, oder schlüssig darlegen müssen, dass de...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/14 R (Urteil)
...se bezogener Widerspruchsbescheid ergangen ist. Ob das der Fall ist, bestimmt sich ebenfalls durch Feststellung des objektiven Erklärungsinhalts des Widerspruchsbescheids im Wege der Auslegung (§ 133 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 20/16 R (Urteil)
...s die Sozialhilfe von dessen sachlichen Geltungsbereich ausgenommen ist (vgl insbesondere Art 4 Abs 4 des Beschlusses Nr 3/80 des Assoziationsrats vom 19.9.1980 über die Anwendung der Systeme der sozi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/08 R (Urteil)
...sbestfaserstaub und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) sei eine Dosis-Wirkungs-Beziehung festgelegt. Zwar gebe es Hinweise in der medizinischen Wissenschaft, dass auch das Zusammenw...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/14 R (Urteil)
...s 1 RVO, so müsse berücksichtigt werden, dass eine Minderung des festgestellten Grads der Erwerbsfähigkeit bzw des Körperschadens nur bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse seit der Erstfest...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 26/10 R (Urteil)
...sole, von Asbestfaserstaub, ionisierenden Thorium-Verfallsprodukten sowie polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen mit der Leitsubstanz Benzo(a)pyren (BaP) ausgesetzt gewesen, so dass insoweit ...