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GenG § 94 Klage auf Nichtigerklärung (Law)
...ssenschaft und jedes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im Wege der Klage beantragen, dass die Genossenschaft für nichtig erklärt werde.
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NeuGlV § 94 Öffentliche Bekanntmachung (Law)
(1) Die nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen...
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VwVfG § 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben (Law)
...3 und 74 dieses Gesetzes den Gemeinden obliegenden Aufgaben auf eine andere kommunale Gebietskörperschaft oder eine Verwaltungsgemeinschaft übertragen. Rechtsvorschriften der Länder, die entsprechende...
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AO 1977 § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung (Law)
...ssener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden. (3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachp...
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BGB § 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters (Law)
...ss sie in dessen Namen erfolgen soll. (2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betrach...
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FamFG § 164 Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind (Law)
...ssen Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind. § 38 Abs. 4 Nr. 2 ist nicht anzuwenden.
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EStG § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung (Law)
...3 Der Anbieter hat den Rückzahlungsbetrag einzubehalten, mit der nächsten Anmeldung nach § 90 Absatz 3 anzumelden und an die zentrale Stelle abzuführen. 4 Der Anbi...
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MarkenG § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung (Law)
...ssordnung gilt entsprechend. 2. Für Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber (§ 177 der Patentanwaltsordnung) ist § 5 Abs. 4 des Verwaltungszu...
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StVollzG § 94 Allgemeine Voraussetzungen (Law)
...3) Das Recht zu unmittelbarem Zwang auf Grund anderer Regelungen bleibt unberührt.
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AMG 1976 § 94 Deckungsvorsorge (Law)
...ssung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist (Deckungsvorsorge). Die Deckungsvorsorge muss in Höhe der in § 88 Satz 1 genannten Beträge erbracht werden. Sie kann n...
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WDO 2002 § 94 Einleitungsbehörden (Law)
...3 Abs. 3 bleibt unberührt. (2) Der Bundesminister der Verteidigung bestimmt, welche Vorgesetzten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sich in entsprechender oder vergleichbarer Dienstste...
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VVG 2008 § 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern (Law)
...ss ohne die Sicherung geleistet werden soll und seit dem Zugang der Mitteilung mindestens ein Monat verstrichen ist. (2) Soweit die Entschädigungssumme nicht zu einer den Vertragsbestimmunge...
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BRAO § 164 Besondere Voraussetzung für die Zulassung (Law)
...ssen werden, wer durch den Wahlausschuß für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof benannt wird.
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BBauG § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter (Law)
...ss.
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AgrStatG § 94 Durchführung von Bundesstatistiken (Law)
...sse. (2) Die Düngemittelstatistik (§ 1 Nummer 11), die Erhebung in Brütereien (§ 48 Nummer 1), die Erhebung in Geflügelschlachtereien (§ 48 Nummer 3) und die Erhebung in Betrieben der Holzbe...
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BetrVG § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze (Law)
...sstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für persönliche Angaben in schriftlichen Arbeitsverträgen, d...
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InsO § 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage (Law)
Ist ein Insolvenzgläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht be...
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WiPrO § 94 Verlesung der berufsaufsichtlichen Entscheidung (Law)
...3 Absatz 3 der Strafprozessordnung die Verlesung des Tenors der angefochtenen Entscheidung über die Verhängung der berufsaufsichtlichen Maßnahme.
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AktG § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)
Die Vorschriften für die Vorstandsmitglieder gelten auch für ihre Stellvertreter.
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BVFG § 94 Familiennamen und Vornamen (Law)
...355 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmen und eine Erklärung nach § 1355 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgeben, 5. den Familie...