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BrennO 1998 § 94 (Law)
...ssen, wenn dadurch nicht die Abfertigungsbeamten übermäßig in Anspruch genommen werden und bei Branntwein, der an die Bundesmonopolverwaltung abgeliefert wird, der Frachtraum noch lohnend ausgenutzt w...
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FamFG § 94 Eidesstattliche Versicherung (Law)
...ss der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung über ihren Verbleib abzugeben hat. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
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SachenRBerG § 94 Aussetzung des Verfahrens (Law)
...3 Abs. 1 des Vermögensgesetzes vorliegt oder 2. ein Antrag auf Aufhebung des Nutzungsrechts nach § 16 Abs. 3 des Vermögensge...
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UrhG § 94 Schutz des Filmherstellers (Law)
...31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend. (3) Das Recht erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Bildträgers oder Bild- und Tonträgers oder, wenn seine erste erlaubte Benutzung zur ...
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GenG § 164 Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung (Law)
...3 Abs. 2 Satz 1 in der vom 22. Juli 2017 an geltenden Fassung ist erstmals auf die Prüfung des Jahresabschlusses für ein frühestens am 31. Dezember 2017 endendes Geschäftsjahr anzuwenden.
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VVG 2008 § 164 Bedingungsanpassung (Law)
...ssen der anderen Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die neue Regelung ist nur wirksam, wenn sie unter Wahrung des Vertragsziels die Belange der Versicherungsnehmer angemessen berü...
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SGB 7 § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen (Law)
...sse bis zur Höhe des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben. (2) Die Unfallversicherungsträger können bei einem Wechsel der Person des Unternehmers oder bei Einstellung des Unternehmens ein...
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SGB 5 § 164 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte (Law)
...ssen gelten die §§ 154 und 155 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Reicht das Vermögen einer aufgelösten oder geschlossenen Innungskrankenkasse nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, hat die Handwerksinnu...
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BauWiAusbV 1999 § 94 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...3 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 18 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. ...
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BBergG § 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren (Law)
...3 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Amtsgericht zuständig. (3) Ist die Ausführung vorzeitig angeordnet worden, so ist das Verteilungsverfahren erst zulässig, wenn die Entscheidung über die Grundabtr...
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BGB § 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes (Law)
...sse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. (2) Zu den wesentli...
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EnWG 2005 § 94 Zwangsgeld (Law)
Die Regulierungsbehörde kann ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1.000 Euro und hö...
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StPO § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken (Law)
...3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen. (4) Die Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach den §§ 111n und 111o.
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SGB 6 § 94 (weggefallen) (Law)
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SGB 11 § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (Law)
...3) Versicherungs- und Leistungsdaten der für Aufgaben der Pflegekasse eingesetzten Beschäftigten einschließlich der Daten ihrer mitversicherten Angehörigen dürfen Personen, die kasseninterne Personale...
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SGB 12 § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen (Law)
...ssen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Übergang des Anspruchs ist auch ausgeschlossen, wenn die unterhaltspflichtige Person zum Personenkreis des § 19 gehört oder...
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EnergieStV Anlage 1a (zu § 94 Absatz 3) (Law)
...3a des Energiesteuergesetzes in Verbindung mit den Vorschriften – der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten...
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AufenthG 2004 § 94 Amtsbefugnisse (Law)
...3) Liegen der Beauftragten hinreichende Anhaltspunkte vor, dass öffentliche Stellen des Bundes Verstöße im Sinne des § 93 Nr. 3 begehen oder sonst die gesetzlichen Rechte von Ausländern nicht wahren, ...
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BBG 2009 § 94 Hinweispflicht (Law)
Wird eine Verkürzung der Arbeitszeit oder eine langfristige Beurlaubung beantragt, sind die Beamtinnen und Beamten auf die Folgen verkürzter Arbeitszeit oder langfristiger Beurlaubungen hinzuweisen, i...
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AO 1977 § 94 Eidliche Vernehmung (Law)
...3) Das Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Zeugnisses oder der Eidesleistung.