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BesVNG 1 § 3 (Law)
...3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.
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StVZO 2012 (XXXX) Muster 3 bis 13 (weggefallen) (Law)
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UmwG 1995 § 135 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...sträger treten die neuen Rechtsträger, an die Stelle der Eintragung der Spaltung im Register des Sitzes jeder der übernehmenden Rechtsträger tritt die Eintragung jedes der neuen Rechtsträger in das Re...
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SGB 5 § 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Law)
...3. die erforderlichen Aufzeichnungen über die ärztliche Behandlung. Der Gemeinsame Bundesausschuss überprüft die zu Lasten der Kr...
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AAppO Anlage 13 (zu § 17 Abs. 3) (Law)
...Struktur- und Stereoformeln; Eigenschaften und Reaktivität von Synthetika und Naturstoffen; chemische Grundlagen von synthetischen Polymeren und Biopolymeren; Nomenklatur. ...
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SGB 11 § 135 Zuführung der Mittel (Law)
...33.
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SGB 12 § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes (Law)
(1) Erhielten am 31. Dezember 1986 Tuberkulosekranke, von Tuberkulose Bedrohte oder von Tuberkulose Genesene laufende Leistungen nach Vorschriften, die durch das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz außer ...
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SGB 7 § 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften (Law)
...3, wenn die Maßnahmen auf Veranlassung des Unternehmers durchgeführt werden, bei dem die Versicherten beschäftigt sind, 3. nach § 2 Abs. 1 N...
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ZPO § 135 Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten (Law)
...3) Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt.
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ÜblG 1 § 3 (Law)
...3. die Beförderungsteuer, 4. die einmaligen Zwecken dienenden Vermögensabgaben, ...
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BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)
...31335 (weggefallen) 31336 (weggefallen) ...
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BBhV Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) (Law)
...3 J 2 bei Personen, die das 16., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben 2 Schutzimpfungen ...
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PStV Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) (Law)
...3, 1158)
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ABBergV Anhang 3 (zu § 13) (Law)
...3 Fernbedienungseinrichtungen nach § 13 Abs. 3 müssen über im Notfall einsatzbereite Kontrollstationen an geeigneten Stellen verfügen, erforderlichenfalls au...
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BBauG § 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags (Law)
...streckt werden. (3) Lässt die Gemeinde nach Absatz 2 eine Verrentung zu, so ist der Erschließungsbeitrag durch Bescheid in eine Schuld umzuwandeln, die in höchstens zehn Jahresleistungen zu ...
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TKG 2004 § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)
...3) Die Beschlusskammer entscheidet auf Grund öffentlicher mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Auf Antrag eines Beteiligten od...
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WDO 2002 § 135 Durchführung der Vollstreckung (Law)
...streckung von einfachen Disziplinarmaßnahmen ersucht der Wehrdisziplinaranwalt den nächsten Disziplinarvorgesetzten des Soldaten, im Fall des § 48 Abs. 1 Satz 3 eine andere Dienststelle. (2)...
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SGB 9 § 135 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Begriff und die Aufgaben der Integrationsprojekte, die für sie ...
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AktG § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde (Law)
...3 sowie Absatz 3 Satz 1 bis 3 gelten entsprechend. (5) Wenn die Vollmacht dies gestattet, darf das Kreditinstitut Personen, die nicht seine Angestellten sind, unterbevollmächtigen. Wenn es d...
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BBG 2009 § 135 Rechtsfolgen der Umbildung (Law)
...34 Abs. 1 kraft Gesetzes in den Dienst einer anderen Körperschaft über oder wird sie oder er aufgrund des § 134 Abs. 2 oder 3 von einer anderen Körperschaft übernommen, wird das Beamtenverhältnis mit ...