• SGG § 209 (Law)

  ...3 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

• StPO § 209 Eröffnungszuständigkeit (Law)

  (1) Hält das Gericht, bei dem die Anklage eingereicht ist, die Zuständigkeit eines Gerichts niedrigerer Ordnung in seinem Bezirk für begründet, so eröffnet es das Hauptverfahren vor diesem Gericht. ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...3.071,76 3.193,94 3.316,12 3.438,30 3.560,48 3.682,66 3.804,84 ...

• BBauG § 209 Vorarbeiten auf Grundstücken (Law)

  (1) Eigentümer und Besitzer haben zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessung...

• FamFG § 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit (Law)

  ...3) Mit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit kann das Gericht auch die Zulässigkeit der Vollstreckung vor der Zustellung an den Antragsgegner anordnen. In diesem Fall tritt die Wirksamkeit in dem Z...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

  ...3 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035) werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID sowie IIA bis IID die sich nach § 2...

• BEG § 209 (Law)

  ...streckung gelten, unbeschadet der §§ 175 bis 183, die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung und die Kostenvorschriften für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sinngemäß. ...

• BGB § 209 Wirkung der Hemmung (Law)

  Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

• BrennO 1998 § 209 (Law)

  ...3) Ist dem Brennereibesitzer von der Bundesmonopolverwaltung aufgegeben worden, den Branntwein auf dem Landweg einem Monopolbetrieb zuzuführen, so hat er den Branntwein spätestens an dem auf den Abnah...

• InsO § 209 Befriedigung der Massegläubiger (Law)

  ...3. die übrigen Masseverbindlichkeiten, unter diesen zuletzt der nach den §§ 100, 101 Abs. 1 Satz 3 bewilligte Unterhalt. ...

• AktG § 209 Zugrunde gelegte Bilanz (Law)

  ...318 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 319 Abs. 1 bis 4, § 319a Abs. 1, § 319b Abs. 1, § 320 Abs. 1, 2, §§ 321, 322 Abs. 7 und § 323 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (5) Bei Versicherungs...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...330,33 1.382,13 1.433,93 1.485,73 1.537,53 1.589,33 1.641,13 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...30   33,30 Besoldungsgruppen Fußnote   ...

• VVG 2008 § 209 Rückversicherung, Seeversicherung (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die Rückversicherung und die Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (Seeversicherung) nicht anzuwenden.

• SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)

  ...3. der Beitragssatz maßgebend, die zum Zeitpunkt der Nachzahlung gelten.

• SGB 7 § 209 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...3. entgegen § 19 Abs. 2 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet, 4. entgegen § 138 die Versicherten nicht unterrich...

• BRAO § 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (Law)

  ...31c erlassene Rechtsverordnung. Der Erlaubnisinhaber kann auf besondere Kenntnisse in einem der in § 43c Abs. 1 Satz 2 genannten Gebiete durch den Zusatz "Fachgebiet" mit höchstens zwei der ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...30 338 80 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...300 86 A 9 bis A 11 ............... 1.213 1.359 346 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...3,18   A 10 bis A 13   322,23 ...