-
BVerfGG § 98 (Law)
...3 und 4) in den Ruhestand. (2) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist bei dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. (3) Ein Richter des Bundesv...
-
GBO § 98 (Law)
Die öffentliche Zustellung ist unzulässig.
-
FlurbG § 98 (Law)
Für die Abfindung gelten die Grundsätze der §§ 44 bis 55 mit der Einschränkung, daß die in § 45 aufgeführten Grundstücke nur mit Zustimmung ihrer Eigentümer verändert werden dürfen und § 48 Abs. 1 nic...
-
GVG § 98 (Law)
(1) Wird vor der Zivilkammer eine vor die Kammer für Handelssachen gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Kammer für Handelssachen zu verweise...
-
SGG § 98 (Law)
...3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.
-
ZPO § 98 Vergleichskosten (Law)
...streits, soweit nicht über sie bereits rechtskräftig erkannt ist.
-
BGB § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung (Law)
Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die...
-
BGB § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar (Law)
Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dau...
-
BrennO 1998 § 98 (Law)
...streten von Branntwein aus der Mündung nicht zu befürchten ist. Diese Bedingung gilt bei Luftrohren an Kühlern als erfüllt, wenn bei einer höchsten stündlichen Branntweinerzeugung bis zu 30 Liter die ...
-
SachenRBerG § 98 Vermittlungsvorschlag des Notars (Law)
(1) Nach Durchführung der Erhebungen macht der Notar einen Vorschlag in Form eines Vertragsentwurfs, der den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen und alle für einen Vertragsschluß erforderlichen P...
-
GenG § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)
...3. die Genossenschaft aufgelöst ist.
-
NeuGlV § 98 Vernichtung von Unterlagen (Law)
...37 des Gesetzes) zu vernichten, soweit sie nicht für ein schwebendes Verfahren nach dem Wahlprüfungsgesetz von Bedeutung sein können. (2) Im Hinblick auf ein schwebendes Verfahren nach dem W...
-
SGB 5 § 215 (weggefallen) (Law)
-
-
ZPO § 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung (Law)
...330 bis 331a). Die Belehrung hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr. 2 zu umfassen. (2) In Anwaltsprozessen muss die Ladung zur mündlichen Verhandlung, sofern die Zustellung nicht an ...
-
ALG § 98 Höhe von Bestandsrenten (Law)
...30. September 2013 geleistete Rente an Berechtigte im Ausland, bei deren Berechnung der allgemeine Rentenwert mit 0,7 vervielfältigt wurde, wird ab 1. Oktober 2013 neu festgestellt. Bei der Neufestste...
-
AKG § 98 Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn (Law)
Die für die Verwaltung der allgemeinen Bundesschuld jeweils geltenden Vorschriften gelten sinngemäß für die Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn.
-
IRG § 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung (Law)
Die Vorschriften des Abschnitts 2 des Neunten Teils über die Vollstreckung von Geldsanktionen nach dem Rahmenbeschluss Geldsanktionen sind bei Geldsanktionen gemäß § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 4 nur anw...
-
StGB § 98 Landesverräterische Agententätigkeit (Law)
...strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr b...
-
BBauG § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften (Law)
...3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung...
-
AO 1977 § 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg (Law)
...sträger vorfindet a) in Herstellungsbetrieben oder anderen anmeldepflichtigen Räumen, die der Finanzbehörde nicht ange...