• AktG § 256 Nichtigkeit (Law)

  ...3 Abs. 3, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 nichtig, wenn 1. er durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zu...

• ZPO § 256 Feststellungsklage (Law)

  ...streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde. ...

• FamFG § 256 Beschwerde (Law)

  Mit der Beschwerde können nur Einwendungen gegen die Zulässigkeit oder die Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens, die Zulässigkeit von Einwendungen nach § 252 Absatz 2 bis 4 sowie die Unrichtigk...

• HGB § 256 Bewertungsvereinfachungsverfahren (Law)

  ...3 und 4 ist auch auf den Jahresabschluß anwendbar.

• StGB § 256 Führungsaufsicht (Law)

  In den Fällen der §§ 249 bis 255 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

• InsO § 256 Streitige Forderungen. Ausfallforderungen (Law)

  (1) Ist eine Forderung im Prüfungstermin bestritten worden oder steht die Höhe der Ausfallforderung eines absonderungsberechtigten Gläubigers noch nicht fest, so ist ein Rückstand mit der Erfüllung de...

• BGB § 256 Verzinsung von Aufwendungen (Law)

  Wer zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere Gegenstände als Geld aufgewendet worden sind, den als Ersatz ihres Wertes zu zahlenden Betrag von der Z...

• SGB 5 § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen (Law)

  ...3 Satz 1 und 2 des Vierten Buches gilt entsprechend. Die Beitragsnachweise sind von den Zahlstellen durch Datenübertragung zu übermitteln; § 202 Absatz 2 gilt entsprechend. Bezieht das Mitglied Versor...

• UmwG 1995 § 256 Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder (Law)

  ...3) Die Genossenschaft hat jedem Mitglied unverzüglich nach der Bekanntmachung der Eintragung der Genossenschaft in das Register in Textform mitzuteilen: 1. ...

• AO 1977 § 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung (Law)

  ...streckenden Verwaltungsakt sind außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen.

• SGB 6 § 256 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)

  ...3) Für Zeiten vom 1. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1991, für die Pflichtbeiträge gezahlt worden sind für Personen, die aufgrund gesetzlicher Pflicht mehr als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst g...

• StPO § 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen (Law)

  ...3. ärztliche Berichte zur Entnahme von Blutproben, 4. Gutachten über die Auswertung eines Fahrtschreibers, di...

• SGB 2 § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

  ...3 Satz 3 verpflichten, 1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und ...

• MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

  ...3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.

• BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

  ...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...

• BewG§39DV 3 § 3 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• SGB 3 § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

  ...3) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Ermessensleistungen mit Ausnahme 1. des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach § 45 Ab...

• SchHaltHygV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 3) (Law)

  ...334 - 335) Abschnitt I ...

• BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)

  ...33 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil er aus den Verfolgungsgründen ...

• ALG Anlage 3 (Law)

  ...30 33,33 2002 ...