FamFG § 274 Beteiligte (Law)

...3. der Bevollmächtigte im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist. ...

StPO § 274 Beweiskraft des Protokolls (Law)

Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt des Protokolls ist nur der...

MitbestGWO 3 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...3 des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht worden, informiert der Hauptwahlvorstand die Adressaten der Absätze 1 bis 3 zusätzlich 1. über die...

SGB 3 § 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung (Law)

...31 Euro gezahlt werden, je Kalendermonat jedoch höchstens 340 Euro, und 2. für die Verpflegung je Tag ein Betrag in Höhe von 18 Euro gezahlt...

AGB DDR (XXXX) §§ 274 bis 305 (weggefallen) (Law)

HGB § 274 Latente Steuern (Law)

...3 E.) in der Bilanz anzusetzen. Eine sich daraus insgesamt ergebende Steuerentlastung kann als aktive latente Steuern (§ 266 Abs. 2 D.) in der Bilanz angesetzt werden. Die sich ergebende Steuerbe- und...

StGB § 274 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung (Law)

...strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überh...

AktG § 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft (Law)

...3) Die Abwickler haben die Fortsetzung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Sie haben bei der Anmeldung nachzuweisen, daß noch nicht mit der Verteilung des Vermögens der ...

BGB § 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts (Law)

...streckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzug der Annahme ist.

ZPO § 274 Ladung der Parteien; Einlassungsfrist (Law)

...3) Zwischen der Zustellung der Klageschrift und dem Termin zur mündlichen Verhandlung muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen (Einlassungsfrist). Ist die Zustellung im Ausland vorzunehmen,...

InsO § 274 Rechtsstellung des Sachwalters (Law)

...3 gilt entsprechend. (3) Stellt der Sachwalter Umstände fest, die erwarten lassen, daß die Fortsetzung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird, so hat er dies unverzü...

LAG § 274 Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten (Law)

...3), und übersteigen die Einkünfte des Berechtigten (§ 267 Abs. 2) nicht den Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3, so wird Unterhaltshilfe auf Lebenszeit gewährt. Die Berechnung eines ...

GBO § 86 (Law)

Hat ein Beteiligter die Einleitung des Löschungsverfahrens angeregt, so soll das Grundbuchamt die Entscheidung, durch die es die Einleitung des Verfahrens ablehnt oder das eingeleitete Verfahren einst...

LuftFzgG § 86 (Law)

...359) mit Ausnahme der Vorschriften in §§ 30, 31 Abs. 2, §§ 32, 33, 35, 43, 47, 53 und 58 sinngemäß. Anmeldungen nach § 79 oder § 89 sowie Anträge nach § 93 bedürfen jedoch nicht der in § 37 der Schiff...

SachenRBerG § 86 Bodenordnungsverfahren (Law)

...3 bis 64b des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, zur Umlegung und Grenzregelung nach den §§ 45 bis 84 des Baugesetzbuchs sowie der Bodenneuordnung nach § 5 des Bodensonderungsgesetzes bleibt unberührt...

StRSaarEG § 86 Inkrafttreten (Law)

Mit dem Ablauf der Übergangszeit treten im Saarland in Kraft 1. das Gesetz über Bergmannsprämien vom 20. Dezember 1956 (Bundesge...

ALG § 86 Teilhabe (Law)

...31. Dezember 1996 den Beitragszeiten Pflichtbeitragszeiten nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet gleich, wenn 1. ...

EnergieStV § 86 Eigenverbrauch (Law)

...3 des Gesetzes), in denen Erdgas steuerfrei nach § 44 Abs. 2 des Gesetzes verwendet werden kann, gilt § 59 sinngemäß.

FlurbG § 86 (Law)

...strukturanlagen oder durch ähnliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind, 3. Landnutzungskonflikte aufzulösen oder ...

LuftPersV § 86 (weggefallen) (Law)