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SGB 3 § 312 Arbeitsbescheinigung (Law)
...strafe, Jugendstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a der Strafprozeßordnung hat die Vollzugsanstalt der oder dem Entl...
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FamFG § 312 Unterbringungssachen (Law)
...3. ärztlichen Zwangsmaßnahme, auch einschließlich einer Verbringung zu einem stationären Aufenthalt, nach § 1906a Absatz 1, 2 und 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des B...
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StPO § 312 Zulässigkeit (Law)
...Strafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig.
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SGB 3 § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen (Law)
Die in diesem Abschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.
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InsO (XXXX) §§ 312 bis 314 (weggefallen) (Law)
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BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)
...3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.
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BGB § 312 Anwendungsbereich (Law)
...312b und 312c, 2. § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen, 3. ...
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LAG § 312 Bundesausgleichsamt (Law)
...319 Abs. 2 die Sachaufsicht über die Landesausgleichsämter aus. Die Durchführung von Aufgaben nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes kann entsprechend § 308 Abs. 1 Satz 3 durch Rechtsverordnung auf das...
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SGB 5 § 312 (Law)
(weggefallen)
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ZPO § 312 Anwesenheit der Parteien (Law)
(1) Die Wirksamkeit der Verkündung eines Urteils ist von der Anwesenheit der Parteien nicht abhängig. Die Verkündung gilt auch derjenigen Partei gegenüber als bewirkt, die den Termin versäumt hat. ...
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StGBEG Art 312 Gerichtsverfassung und Strafverfahren (Law)
...strafe oder den Verfall nicht zu erwarten ist. (5) Das Revisionsgericht kann auch in einem Beschluß nach § 349 Abs. 2 der Strafprozeßordnung nach den Absätzen 3 und 4 verfahren, wenn es die ...
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BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)
(1) Werden in einer gemeinsamen Anlage im Sinne des § 1 Absatz 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen die Abgase von zwei oder mehr gesonderten Feuerungsanlagen gemeinsam über einen Scho...
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SGB 3 § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (Law)
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Buches sind auch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (§ 12 Abs. 2 des Vierten Buches).
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MitbestGWO 3 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)
...3. die Mindestzahl der Wahlberechtigten, von denen ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte erfolge...
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BinSchStrO 2012 § 3.12 Bezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt (Law)
...3.13 Nummer 4 und 6.
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BinSchUO2008Anh XI § 3.12 Zusätzliche Bestimmungen (Law)
...Strecke noch ein weiteres Mitglied der Besatzung vorhanden ist.
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DonauSchPVAnl 1993 § 3.12 Nachtbezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt (Law)
...3.08 Nr. 1 Buchstabe b; diese können jedoch gewöhnliche Lichter statt heller Lichter sein; b) ...
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AO 1977 § 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren (Law)
Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können, werden dadurch gepfändet, dass der Vollziehungsbeamte die Papiere in Besitz nimmt.
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BImSchV 13 2013 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1 und § 22 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1042) 1. De...
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BEGDV 3 § 13 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)
Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist die als Anlage 2 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungs...