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LuftBO (XXXX) §§ 49 und 50 (weggefallen) (Law)
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AufenthV § 49 Bearbeitungsgebühren (Law)
...3) Eine Bearbeitungsgebühr wird nicht erhoben, wenn ein Antrag 1. ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde oder der mangelnden Handlun...
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BewG § 49 (weggefallen) (Law)
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BWahlG § 49 Anfechtung (Law)
Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsver...
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BranntwMonG § 49 (Law)
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GBVfg § 49 (Law)
Vermerke über Eintragungen, die nachträglich bei der Hypothek erfolgen, sowie Vermerke über Änderungen der im § 57 der Grundbuchordnung genannten Angaben werden auf dem Brief im Anschluß an den letzte...
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HwO § 49 (Law)
...3) Ist der Prüfling in dem zulassungspflichtigen Handwerk, in dem er die Meisterprüfung ablegen will, selbständig, als Werkmeister oder in ähnlicher Stellung tätig gewesen, oder weist er eine der Gese...
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JGG § 49 (Law)
(weggefallen)
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SaatV § 49 (Inkrafttreten) (Law)
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SchiedsG § 49 (Law)
(1) Die Kosten und Ordnungsgelder werden aufgrund einer von der Schiedsperson unterschriebenen und dem Kostenschuldner mitgeteilten Kostenrechnung eingefordert. (2) Zahlt der Kostenschuldner...
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SchRegDV § 49 (Law)
...3 beigefügt ist. § 25 Abs. 2 gilt entsprechend.
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SchRG § 49 (Law)
...streckung zu veräußern.
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UVPG § 49 Raumordnungsverfahren (Law)
...3 des Raumordnungsgesetzes, durchgeführt, soweit durch Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt ist. (2) Im nachfolgenden Zulassungsverfahren kann die Prüfung der Umweltverträglichkeit auf z...
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WVG § 49 Verbandsausschuß (Law)
(1) Hat der Verband keine Verbandsversammlung, obliegen deren Aufgaben einem Verbandsausschuß. Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Verbandsversammlung gelten für den Verbandsausschuß entsprechen...
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AuslSchuldAbkAG § 49 (Law)
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AgrStatG § 49 Erhebungseinheiten (Law)
Erhebungseinheiten sind die Brütereien mit einem Fassungsvermögen von mindestens 1 000 Eiern ausschließlich des Schlupfraumes. Die Unternehmen geben ihre Meldung untergliedert nach Betrieben ab. Unter...
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BLG § 49 (Law)
Entschädigung und Ersatzleistung werden durch die Anforderungsbehörden festgesetzt.
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ESBO § 49 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...3. einsteigt oder aussteigt, ein Trittbrett betritt oder sich ohne ausdrückliche Gestattung auf einer Plattform aufhält, solange sich das Fahrzeug bewegt, oder ...
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BNotO § 49 (Law)
...strafgerichtliche Verurteilung hat für den Notar den Amtsverlust in gleicher Weise zur Folge wie für einen Landesjustizbeamten.
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FamGKG § 49 Gewaltschutzsachen (Law)
...3 000 Euro. (2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.