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LBG § 49 (Law)
Der Eintritt der Unanfechtbarkeit des Teils A des Enteignungsbeschlusses ist den Beteiligten schriftlich bekanntzugeben. Die Mitteilung ist zuzustellen.
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RennwLottGABest § 49 (Law)
...3) Die Vorschriften über Zwangsmaßnahmen insbesondere Erzwingungsstrafen enthält § 202 AO. (4)
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PKDBSa § 49 Geschäftsordnung (Law)
...3) Zur Beschlussfassung ist die Teilnahme von mindestens 8 Mitgliedern erforderlich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Satzungsänderungen mit 2/3-Mehrheit gefasst. Stimmengleich...
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SchRegO § 49 (Law)
...3) Absätze 1, 2 gelten nicht, soweit das Rangverhältnis von den Antragstellern abweichend bestimmt ist.
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VwGO § 49 (Law)
...34 und 135, 3. der Beschwerde nach § 99 Abs. 2 und § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetz...
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StVollzG § 49 Unterhaltsbeitrag (Law)
(zukünftig in Kraft)
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AbwV Anhang 49 Mineralölhaltiges Abwasser (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 1173 - 1174) A ...
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BörsZulV § 49 (weggefallen) (Law)
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BBauG § 49 Rechtsnachfolge (Law)
Wechselt die Person eines Beteiligten während eines Umlegungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger in dieses Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechts bef...
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AtG § 49 Einziehung (Law)
...3 oder 4 begangen worden, so können Gegenstände, 1. auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder 2. ...
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BEG § 49 (Law)
...3, so entfällt insoweit der Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsbeschränkung.
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ArbnErfG § 49 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1957 in Kraft.
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ErstrG § 49 Arbeitnehmererfindungen (Law)
...3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gemacht worden sind, sind die Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen über das Entstehen und die Fälligkeit d...
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BPersVG § 49 (Law)
...3) Auf Antrag einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft muß der Personalrat vor Ablauf von zwölf Arbeitstagen nach Eingang des Antrages eine Personalversammlung nach Absatz 1 einberufen, wenn...
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KrWG § 49 Registerpflichten (Law)
...3) Die Pflicht nach Absatz 1, ein Register zu führen, gilt auch für die Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen. (4) Auf Verlangen der zuständig...
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LwVfG § 49 (Law)
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MarkenG § 49 Verfall (Law)
...3 Abs. 1 beim Patentamt gestellt, so bleibt für die Berechnung der Frist von drei Monaten nach Satz 3 der Antrag beim Patentamt maßgeblich, wenn die Klage auf Löschung nach § 55 Abs. 1 innerhalb von d...
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LuftFzgG § 49 (Law)
...streckung zu veräußern.
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PStV § 49 (weggefallen) (Law)
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SchuldRAnpG § 49 Kündigungsschutzfristen (Law)
(1) Der Grundstückseigentümer kann den Vertrag bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 nur kündigen, wenn das vom Nutzer errichtete Bauwerk nicht mehr nutzbar und mit einer Wiederherstellung der Nutzbark...