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SeelotG § 49 (Law)
...strecken, die nach diesem Gesetz zu Seelotsrevieren bestimmt werden, als Bestallungen, im übrigen als Erlaubnisse im Sinne des Dritten Abschnitts fort.
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UErgG § 49 (Law)
Der Anspruch auf Gewährung der Ausgleichsforderung gemäß § 45 wird auf Grund der bestätigten Altbankenrechnung von der Berliner Bankaufsichtsbehörde festgestellt...
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ZPO § 49 Urkundsbeamte (Law)
Die Vorschriften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; die Entscheidung ergeht durch das Gericht, bei dem er angestellt ist.
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DRiG § 49 Richterrat und Präsidialrat (Law)
Bei den Gerichten des Bundes werden als Richtervertretungen errichtet 1. Richterräte für die Beteiligung an allgemeinen und sozi...
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BPersVWO § 49 Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst (Law)
...3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beschäftigten nur das Wählerverzeichnis ihrer Gruppe einsehen dürfen. 3. Wird nach...
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HdlRegVfg § 49 Anforderungen an Anlagen und Programme, (Law)
(1) Hinsichtlich der Anforderungen an die für das elektronisch geführte Handelsregister verwendeten Anlagen und Programme, deren Sicherung sowie der Sicherung der Daten gelten die §§ 64 bis 66 der Gru...
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SUG § 49 Spruch des Seeamtes (Law)
...3), 4. in den Fällen der Nummer 3 Buchstabe a eine Entscheidung, ob ein Vermerk übe...
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UrhG § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare (Law)
(1) Zulässig ist die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Rundfunkkommentare und einzelner Artikel sowie mit ihnen im Zusammenhang veröffentlichter Abbildungen aus Zeitungen und anderen lediglic...
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BImSchG § 49 Schutz bestimmter Gebiete (Law)
...3. ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten betrieben werden dürfen oder erhöhten betriebstechnischen Anforderungen genügen müssen oder ...
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FamFG § 49 Einstweilige Anordnung (Law)
(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfn...
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DMBilG § 49 Festsetzung von Ordnungsgeld (Law)
...335 des Handelsgesetzbuchs festzusetzen. § 335 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
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StVG § 49 Zweckbestimmung der Register (Law)
(1) Die örtlichen Fahrerlaubnisregister und das Zentrale Fahrerlaubnisregister werden geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind, um feststellen zu können, welche Fahrerlaubnisse und wel...
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RechVersV § 49 Sonstige Steuern (Law)
Im Posten "Sonstige Steuern" sind Steuern auszuweisen, soweit es sich nicht um Steuern vom Einkommen und vom Ertrag oder um die Feuerschutzsteuer handelt.
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WpÜG § 49 Aufschiebende Wirkung (Law)
...3 oder § 37 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2, oder eine Nichtberücksichtigung von Stimmrechtsanteilen nach § 36 widerrufen wird.
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EBO (XXXX) §§ 49 bis 53 (weggefallen) (Law)
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PreisLS Nr 49 Ermittlung der kalkulatorischen Wagniskosten (Law)
...streben. (3) Die Wagniskosten sind nach Wagnisarten und Kostenträgergruppen getrennt zu ermitteln und auszugleichen. (4) Klein- und Mittelbetriebe können in einer der Wirtschaftlic...
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ArbGG § 49 Ablehnung von Gerichtspersonen (Law)
...3) Gegen den Beschluß findet kein Rechtsmittel statt.
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BetrVG § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
Die Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Gesamtbetriebsrat auf Grund einer gerichtlichen Ents...
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BGB § 49 Aufgaben der Liquidatoren (Law)
(1) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuss den Anfallberechti...
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ErsDiG § 49 Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen (Law)
...3. Als vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bezogenes Einkommen gelten zehn Achtel der vor der Beendigung des Zivildienstverhältnisses bezogenen Geld- und Sachbezüge als ...