• StPO § 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien (Law)

  ...3. den Personenkreis, über den Daten in der Datei verarbeitet werden, 4. die Art der zu verarbeitenden Daten,...

• ZPO § 490 Entscheidung über den Antrag (Law)

  (1) Über den Antrag entscheidet das Gericht durch Beschluss. (2) In dem Beschluss, durch welchen dem Antrag stattgegeben wird, sind die Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist, und die...

• BGB § 490 Außerordentliches Kündigungsrecht (Law)

  ...3) Die Vorschriften der §§ 313 und 314 bleiben unberührt.

• FamFG § 490 Landesrechtliche Aufgebotsverfahren (Law)

  Die Landesgesetze können bei Aufgeboten, deren Zulässigkeit auf landesgesetzlichen Vorschriften beruht, die Anwendung der Bestimmungen über das Aufgebotsverfahren ausschließen oder diese Bestimmungen ...

• HGB § 490 Rechte des Verfrachters bei säumiger Abladung (Law)

  ...3) Wird das Gut bis zum Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist nur teilweise abgeladen, so kann der Verfrachter den bereits verladenen Teil des Gutes befördern und die volle Fracht sowie Ersatz der ...

• MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...3 beschlossen ist; 3. dass Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem Betriebswahlvorstand abzugeben sind; ...

• BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)

  (1) Die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen. (2) Für die Einre...

• SGB 3 § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende (Law)

  Ausbildungsuchende sind Personen, die eine Berufsausbildung suchen. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits e...

• AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)

  ...Strafrecht, bürgerliches Recht, Handelsrecht; Unterscheidung zwischen Gesetz, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Satzung; Berufsrecht für Apotheker; Ausbildung und Aufgaben...

• LuftBODV 3 2009 § 15 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Alle Flugzeuge (Law)

  ...370 Kilometer (200 Nautische Meilen) vom Luftfahrzeug entfernt sind. (4) Werden die Entfernungen nach den Absätzen 2 oder 3 überschritten, ist eine ausreichende Anzahl von Rettungsflößen zur...

• MedienFortbV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 5) (Law)

  ...3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikati...

• MPBetreibV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 1 und 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2014, 1230) 1. Aktive implantierbare...

• DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)

  ( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 3275 ) 1. ...

• ÄApprO 2002 Anlage 15 (zu § 28 Absatz 3 Satz 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2002, 2435; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Die Prüfungsaufgaben sollen unter As...

• SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)

  ...sträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (bundesunmittelbare Versicherungsträger), führt das Bundesversicherungsamt, auf den Gebieten der Prävention in d...

• BWahlGV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...3. Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk 3.1 Die Ermittlung und Feststellung des Wahl...

• HGBEG Art 15 (Law)

  (1) Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) S...

• WG Art 15 (Law)

  (1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er de...

• Grundgesetz Artikel 15 (Law)

  ...3 Satz 3 und 4 entsprechend.

• BEGDV 3 Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht (Law)

  ...3 000 3 300 3 450     bis 31.3.1953 3 132 ...