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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)
...Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet, übe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/13 (Urteil)
...tlicher Unterhaltsansprüche hat der Gesetzgeber den Unterhaltsberechtigten und den Unterhaltsverpflichteten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften im Wesentlichen zur eigenverantwortlichen Gestaltung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 39/11 (Urteil)
...tigte oder eines Untergangs dürften nicht eigenständig und losgelöst von dem in § 30 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG normierten Entstehungstatbestand gesehen werden. Erst wenn feststehe, dass eine Steuer dur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 51/13 (Urteil)
...tssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor, und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt der Lastengleichheit als auch unter dem Gesichtspunkt der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestand...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 55/13 (Urteil)
...tigten Kraftstoffs. Die Höhe der Steuer ist im Ergebnis aber trotzdem nicht von der Höhe des verbrauchten Kraftstoffs unmittelbar oder mittelbar abhängig, da zahlreiche weitere für den Kraftstoffverbr...