• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-13/15 (Urteil)

  ...theit erlangt hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Mai 2015, TPG POST, T‑102/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:279, Rn. 68). 71      Selbst wenn die ältere nationale Wortmarke POST gesteigert...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-66/14 (Urteil)

  ...tützt. Mit Schreiben vom 18. September 2012 antwortete der Rat und übermittelte vier Dokumente, die sein Generalsekretariat an die Delegationen der Mitgliedstaaten gerichtet hatte. Diese Dokumente ent...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-171/13 (Urteil)

  ...thalte auch undatierte Fotografien von Motorrollern. Die Anlage 8 zu diesem Schriftsatz enthalte undatierte Fotografien von Motorrädern. Die Anlage 9 zu diesem Schriftsatz enthalte undatierte, 2011 au...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-508/17 (Urteil)

  ...t, ohne dass die Rechtsmittelschrift der Beklagten im ersten Rechtszug zugestellt wurde, ist zu entscheiden, dass die Rechtsmittelführerin ihre eigenen Kosten trägt. Aus diesen Gründen hat der Gericht...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-283/14, C-284/14 (Urteil)

  ...t auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung nicht ermittelt werden konnte“. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-191/16 (Urteil)

  ...3322) gilt das deutsche Strafrecht für Taten, die im Ausland begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter zur Zeit de...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-181/16 (Urteil)

  ...tsvorschriften vorsehen, dass diese Frist nur auf Antrag der betreffenden Drittstaatsangehörigen eingeräumt wird. In einem solchen Fall unterrichtet der Mitgliedstaat die betreffenden Drittstaatsangeh...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-82/17 P (Urteil)

  ...tsmittelführern die Kosten aufzuerlegen.  Prüfung des Rechtsmittels 22.      Zur Stützung ihres Rechtsmittels machen die Rechtsmittelführer fünf Rechtsmittelgründe geltend. Erstens sei die Feststell...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-47/14 (Urteil)

  ...32). Der Begriff „Dienstleistungen“ bedeutet zumindest, dass die Partei, die sie erbringt, eine bestimmte Tätigkeit gegen Entgelt durchführt (Urteil Falco Privatstiftung und Rabitsch, C‑533/07, EU:C:2...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-369/17 (Urteil)

  ...treffenden Mitgliedstaat ein oder mehrere nicht unter Absatz 1 fallende Straftaten begangen hat, die mit Freiheitsstrafe bestraft würden, wenn sie in dem betreffenden Mitgliedstaat begangen worden wär...