• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 8/15 (Urteil)

  ...trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätte vermeiden können, lässt sich indes nicht annehmen. Wie das FG Hamburg mit Urteil vom 24. Februar 2006 IV 357/02 richtig erkannt hat, ist der Rechtsvo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/14 (Urteil)

  ...t den steuerpflichtigen Teil der Renteneinkünfte des Klägers nicht rechtsfehlerfrei ermittelt. Es hat zwar systematisch zu Recht von den gesamten Renteneinnahmen zunächst den Anteil ermittelt, der auf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-640/15 (Urteil)

  ...ts des Vollstreckungsmitgliedstaats in Haft zu halten ist. Eine vorläufige Haftentlassung nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats ist jederzeit möglich, s...