Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 298/13 (Urteil)

...ungen der hierzu berufenen Gerichte aufgrund eigener verfassungs- und europarechtlicher Beurteilung eine Europarechts- oder Verfassungswidrigkeit ihrer Satzungsbestimmungen im Hinblick auf die Gleichb...