• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-17/17 (Urteil)

  ...ung ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C‑278/05, EU:C:2007:56, Rn. 36 und 42 bis 45, vom 25. April 2013, Hogan u. a., C‑398/11, EU:C:2013:272, Rn. 42, und vom...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 340/17 (Urteil)

  ...ung für nicht genommenen Urlaub oder Rückrechnung für unberechtigt erhaltenen Urlaub ist für jeden so zu berechnenden Urlaubstag 1/30 der Urlaubsvergütung gemäß § 24 Abs. (2) zugrunde zu legen. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-411/17 (Urteil)

  ...ung zur Durchführung der Umweltprüfung und dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz überwiegen. 7)      Auf Frage 3 Buchst. b, Frage 5 Buchst. b, Frage 6 Buchst. c und Frage 8 Buchst. c ist zu antwo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 442/16 (Urteil)

  ...uf für sie eine unzumutbare Belastung darstelle. Auch im Übrigen liege in der Ausübung des Widerrufsrechts keine unzulässige Rechtsausübung. Dass der Kläger überhaupt - wenn auch fehlerhaft - über sei...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17 (Urteil)

  ...33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU umsetzenden Regelung nicht sachlich zu prüfen und zu bescheiden hätte. Der Wortlaut des Art. 33 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU, der nur die Dublin‑III‑Verordnung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 339/17 (Urteil)

  ...ung für nicht genommenen Urlaub oder Rückrechnung für unberechtigt erhaltenen Urlaub ist für jeden so zu berechnenden Urlaubstag 1/30 der Urlaubsvergütung gemäß § 24 Abs. (2) zugrunde zu legen. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 46/10 (Urteil)

  ...ung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 54.85 - NVwZ 1989, 353 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 246) seiner Entscheidung zugrunde gelegt (UA S. 38). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 10 ÜG 2/18 B (Urteil)

  ...u verneinen oder reicht ein Antrag auf Verurteilung dem Grunde nach (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGG) aus und darf das Entschädigungsgericht als Rechtfertigungsgrund für die lange Verfahrensdauer überhaupt ei...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-17/17 (Urteil)

  ...ung zu einem Aufhebungsantrag aufweist, ist nach ständiger Rechtsprechung in Beamtensachen bei Zurückweisung des Aufhebungsantrags als unzulässig oder unbegründet auch zurückzuweisen (vgl. Urteil vom ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/17 R (Urteil)

  ...ug der allgemeinen Versicherungspauschale von 30 Euro und seines von dem Beklagten zugrunde gelegten Bedarfs (316 Euro Regelleistung zzgl 154,75 Euro für Unterkunft und Heizung) im Umfang von 325,07 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 68/12 R (Urteil)

  ...uot;bis zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten im ersten Rechtszug" gestrichen wurde, um die Ausgaben zu begrenzen (Ausschussbericht BT-Drucks 8/4022, S 36, 83, wo versehentlich "Absatz 1&qu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 14/15 (Urteil)

  ...uot;Ausschüttungen" auf Seite 23 erläutert, dass es infolge der Ausschüttungen zu einem "negativen Kapitalkonto" bei den Gesellschaftern kommen könne und "durch die Ausschüttung di...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-501/13 (Urteil)

  ...und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton, Bild und Daten und Aufzeichnungsträger hierfür, bespielt und unbespielt; Magnetaufzeichnung...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-266/17, C-267/17 (Urteil)

  ...ungsquote von 70 % aufzuerlegen. 31      Der 19. Erwägungsgrund der Verordnung nimmt im Zusammenhang mit der Vergabe von Unteraufträgen Bezug auf die Beteiligung „weiterer Unternehmen neben dem Betr...