• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 83/10 (Urteil)

  ...320; Fitting 25. Aufl. § 60 Rn. 4 f.; GK-BetrVG/Oetker 9. Aufl. vor § 60 Rn. 27 ff. mwN; Richardi/Annuß 13. Aufl. § 60 Rn. 13 ff.; etwas aA DKKW/Trittin 13. Aufl. § 60 Rn. 5 ff.). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 354/09 (Urteil)

  ...31. März 2008 bewirkt werde. Die Klägerin widersprach dem nicht. Das Arbeitsverhältnis wurde sodann bis zum 31. März 2008 abgerechnet und abgewickelt. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 18/10 (Urteil)

  ...war nicht offenkundig von vornherein ohne Relevanz für einen etwaigen Zustimmungsverweigerungsgrund. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern, wenn eine nach § 93...