• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 66/16 (Urteil)

  ...wie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX zu übermitteln. In diesem Verfahren sind der antragstellende wie die übrigen Betriebsräte nicht nach § 83 Abs. 3 BetrVG angehört worden. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 966/08 (Urteil)

  ...3/09 - Rn. 12, NVwZ 2010, 183), wird ein immer geringerer Anteil der Wehrpflichtigen tatsächlich zum Grundwehr- bzw. Zivildienst herangezogen. Während der Anteil der tatsächlich Einberufenen an den fü...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 117/09 (Urteil)

  ...wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Verbleiben gleichwohl Zweifel, können die Gerichte weitere Kriterien wie...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 91/11 (Urteil)

  ...wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 35/08 - Rn. 21 mwN, BAGE 131, 250; 23. Juni 2010 - 7 ABR 3/09 - R...