HGB § 269 (weggefallen) (Law)

FamFG § 269 Lebenspartnerschaftssachen (Law)

...365 Abs. 2, § 1369 Abs. 2 und den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 12. Entscheidungen nach § 7 des Lebenspartnerschaftsgesetze...

AktG § 269 Vertretung durch die Abwickler (Law)

...3) Die Satzung oder die sonst zuständige Stelle kann auch bestimmen, daß einzelne Abwickler allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind. Dasselbe kann...

ZPO § 269 Klagerücknahme (Law)

...3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrüc...

BGB § 269 Leistungsort (Law)

...3) Aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll. ...

InsO § 269 Kosten der Überwachung (Law)

...3 trägt die Übernahmegesellschaft die durch ihre Überwachung entstehenden Kosten.

LAG § 269 Höhe der Unterhaltshilfe (Law)

...3 bis 6 erhöht sich die Unterhaltshilfe um die Pflegezulage.

StGB § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten (Law)

...3) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

...3 beschlossen ist; 3. dass Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem Betriebswahlvorstand abzugeben sind; ...

AO 1977 § 269 Antrag (Law)

(1) Der Antrag ist bei dem im Zeitpunkt der Antragstellung für die Besteuerung nach dem Einkommen oder dem Vermögen zuständigen Finanzamt schriftlich oder elektronisch zu stellen oder zur Niederschrif...

SGB 6 § 269 Steigerungsbeträge (Law)

...36 bis 40 Jahren 1,3333 vom Hundert, ...

BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)

(1) Die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen. (2) Für die Einre...

SGB 3 § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende (Law)

Ausbildungsuchende sind Personen, die eine Berufsausbildung suchen. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits e...

StPO § 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung (Law)

Das Gericht darf sich nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre.

UmwG 1995 § 269 Hauptversammlungsbeschlüsse, genehmigtes Kapital (Law)

...3 veräußerten Aktien nicht insgesamt mindestens sechs Zehntel des Grundkapitals erreichen, kann die Hauptversammlung der Gesellschaft neuer Rechtsform keine Beschlüsse fassen, die nach Gesetz oder Sat...

SGB 5 § 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte (Law)

...3 Satz 1 entwickelten Modelle auf Grundlage der nach § 30 Absatz 1 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung sowie nach den Absätzen 3b und 3c erhobenen Daten überprüft und zur Umsetzungsreife weiterent...

AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1724 ...

LuftBODV 3 2009 § 15 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Alle Flugzeuge (Law)

...370 Kilometer (200 Nautische Meilen) vom Luftfahrzeug entfernt sind. (4) Werden die Entfernungen nach den Absätzen 2 oder 3 überschritten, ist eine ausreichende Anzahl von Rettungsflößen zur...

MedienFortbV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 5) (Law)

...3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikati...

MPBetreibV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 1 und 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1230) 1. Aktive implantierbare...