SGB 3 § 362 (weggefallen) (Law)

HGB § 362 (Law)

(1) Geht einem Kaufmanne, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindun...

StPO § 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten (Law)

...3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat...

RVO § 362 (Law)

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SGB 3 § 64 Sonstige Aufwendungen (Law)

(1) Bei einer Berufsausbildung wird als Bedarf für sonstige Aufwendungen eine Pauschale für Kosten der Arbeitskleidung in Höhe von 13 Euro monatlich zugrunde gelegt. (2) Bei einer berufsvorb...

FamFG § 362 Stundung des Pflichtteilsanspruchs (Law)

...331a in Verbindung mit § 1382 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gilt § 264 entsprechend.

LAG § 362 Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten (Law)

...31. Dezember 1953, einstweilen einzustellen. (2) Nach Erlaß des Einstellungsbeschlusses kann auch der Gläubiger den Antrag auf Einleitung des Vertragshilfeverfahrens stellen.

MitbestGWO 3 2002 § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

...3, § 62 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). Die Vorschlagsvertrete...

BGB § 362 Erlöschen durch Leistung (Law)

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des §...

ZPO § 362 Beweisaufnahme durch ersuchten Richter (Law)

(1) Soll die Beweisaufnahme durch ein anderes Gericht erfolgen, so ist das Ersuchungsschreiben von dem Vorsitzenden zu erlassen. (2) Die auf die Beweisaufnahme sich beziehenden Verhandlungen...

AO 1977 § 362 Rücknahme des Einspruchs (Law)

(1) Der Einspruch kann bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch zurückgenommen werden. § 357 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß. (1a) Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständig...

SGB 3 § 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (Law)

...3 Euro monatlich. (3) Ist die oder der Auszubildende mit voller Verpflegung in einem Wohnheim oder einem Internat untergebracht, werden abweichend von Absatz 2 als Bedarf für den Lebensunter...

HGBEG Art 64 (Law)

...354a des Handelsgesetzbuchs ist in seiner seit dem 19. August 2008 geltenden Fassung nur auf Vereinbarungen anzuwenden, die nach 18. August 2008 geschlossen werden.

ScheckG Art 64 (Law)

Die Fristen für die Ausübung der Rückgriffsrechte werden für alle Scheckverpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Scheck ausgestellt worden ist.

Grundgesetz Artikel 64 (Law)

Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den i...

BBesG § 64 (weggefallen) (Law)

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ALG § 64 (weggefallen) (Law)

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ArbGG § 64 Grundsatz (Law)

...3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtsperson...

BHO § 64 Grundstücke (Law)

...3) Für zu erwerbende oder zu veräußernde Grundstücke ist eine Wertermittlung aufzustellen. (4) Dingliche Rechte dürfen an bundeseigenen Grundstücken nur gegen angemessenes Entgelt bestellt w...

LuftFzgG § 64 (Law)

...3) Wird der Gläubiger nur zum Teil befriedigt, so hat das dem Gläubiger verbleibende Registerpfandrecht den Vorrang vor einem dem Eigentümer nach Absatz 1 oder 2 zufallenden Registerpfandrecht. ...