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ProdSG 2011 § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Law)
...3. die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen pro...
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ProdSG 2011 Inhaltsübersicht (Law)
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ProdSG 2011 § 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde (Law)
...3) Die Befugnis erteilende Behörde überwacht, ob die Konformitätsbewertungsstellen, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat, die Anforderungen ...
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ProdSG 2011 § 11 Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde (Law)
...383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie...
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ProdSG 2011 § 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis (Law)
...ffen wurden, um sicherzustellen, dass die Konformitätsbewertungsstelle regelmäßig überwacht wird und stets den Anforderungen nach § 13 genügt. (3) Die Befugnis erteilende Behörde meldet der ...
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ProdSG 2011 § 20 Zuerkennung des GS-Zeichens (Law)
(1) Ein verwendungsfertiges Produkt darf mit dem GS-Zeichen gemäß Anlage versehen werden, wenn das Zeichen von einer GS-Stelle auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuerkannt worden ...
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ProdSG 2011 § 30 Schnellinformationssystem RAPEX (Law)
...ffen und der Marktüberwachungsbehörde mitgeteilt hat. (3) Bei der Unterrichtung nach den Absätzen 1 und 2 werden alle verfügbaren Informationen übermittelt, insbesondere die erforderlichen D...
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ProdSG 2011 § 35 Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)
...34 Absatz 1 Nummer 2 erforderliche Erlaubnis oder ohne die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 34 Absatz 1 Nummer 5 erforderliche Prüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle errichtet, betri...
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ProdSG 2011 § 38 Aufsichtsbehörden (Law)
...34 Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Hierbei finden § 22 Absatz 1 und 2 sowie § 23 Absatz 2 des Arbeitsschutzgesetzes entsprechende Anwendung. ...
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ProdSG 2011 Anlage Gestaltung des GS-Zeichens (Law)
...3. Die Wörter „geprüfte Sicherheit“ sind in der Schriftart Arial zu setzen sowie fett und kursiv zu formatieren bei einem Rasterabstand von 0,3 cm in der Schriftgröße 25...
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ProdSG 2011 § 5 Normen und andere technische Spezifikationen (Law)
...3 Absatz 2 genügt, soweit diese von den betreffenden Normen oder anderen technischen Spezifikationen oder deren Teilen abgedeckt sind. (3) Ist die Marktüberwachungsbehörde der Auffassung, da...
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ProdSG 2011 § 7 CE-Kennzeichnung (Law)
...339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30). (2) Es ist verboten, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen, 1. ...
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ProdSG 2011 § 12 Anträge auf Notifizierung (Law)
...3 erfüllt. (3) Kann die Konformitätsbewertungsstelle keine Akkreditierungsurkunde vorweisen, legt sie der Befugnis erteilenden Behörde als Nachweis alle Unterlagen vor, die erforderlich sind...
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ProdSG 2011 § 13 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung (Law)
...3. angemessene Kenntnisse und Verständnis der wesentlichen Anforderungen, der geltenden harmonisierten Normen und der betreffenden Bestimmungen der Harmonisierungsrechts...
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ProdSG 2011 § 19 Widerruf der erteilten Befugnis (Law)
...3 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, widerruft sie ganz oder teilweise die erteilte Befugnis. Sie unterrichtet unverzüglich die Europäische...
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ProdSG 2011 § 28 Betretensrechte und Befugnisse (Law)
...383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie...
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ProdSG 2011 § 29 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren (Law)
...ffene Maßnahme. (3) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft die eingegangenen Meldungen nach Absatz 2 Satz 1 auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit. Sie leitet diese ...
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ProdSG 2011 § 17 Meldepflichten der notifizierten Stelle (Law)
...3. jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten hat, 4. ...
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ProdSG 2011 § 24 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)
(1) Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 obliegt die Marktüberwachung den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Zuständigkeiten zur Durchführung dieses Gesetzes, die durch andere Rechtsvorschriften zugewi...
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ProdSG 2011 § 26 Marktüberwachungsmaßnahmen (Law)
...3 Absatz 1 oder Absatz 2 erfüllt, 3. anzuordnen, dass ein Produkt von einer notifizierten Stelle, einer GS-Stelle oder einer in gleicher Wei...