• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 216/10 (Urteil)

  ...chen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Einzelfalls durch das FG ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich (ständige Rechtsprechung des BFH, siehe dazu Gräber/R...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 60/14 (Urteil)

  ...cht geltendem Recht und wurde von der Rechtsprechung mehrfach ausdrücklich im vorbezeichneten Sinne entschieden. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 176/10 (Urteil)

  ...chluss von Lebenschancen, weil sie ohne den Erwerb der notwendigen Schulmaterialien, wie Schulbücher, Schulhefte oder Taschenrechner, die Schule nicht erfolgreich besuchen könnten. Bei schulpflichtige...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 91/15 (Urteil)

  ...chender Entscheidungen ausgeschlossen ist; dabei ist auch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung durch ein Rechtsmittelgericht zu berücksichtigen. Ein Teilurteil ist daher unzulässig, wenn es...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 81/17 (Urteil)

  ...cksichtigung der Umstände des Einzelfalls anzupassen. Besonderheiten, wie etwa Bauerschwernisse oder -erleichterungen durch jahreszeitliche Verschiebungen, sind unter Berücksichtigung der schutzwürdig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 180/15 (Urteil)

  ...chtlichen Ansprüche durch den vom Gericht zu überprüfenden Prospekt bewirkt, dass der Tatsachenstoff nicht sinnvoll auf unterschiedliche, den einzelnen Anspruchsnormen zugeordnete Geschehensabläufe au...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 2/12 R (Urteil)

  ...ch Art 19 Abs 4 GG gebietet es nicht, alle auf den Binnenbereich zwischen staatlicher Aufsicht und Sozialversicherungsträger beschränkte Entscheidungen gerichtlichem Rechtsschutz durch jedermann - übe...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2062/09 (Urteil)

  ...che Abmahnschreiben waren in der Folge teilweise schon außergerichtlich erfolgreich, teilweise musste der Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch des Beschwerdeführers (§ 97 UrhG) gerichtlich durchg...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3222/09 (Urteil)

  ...cht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerde...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 (Urteil)

  ...chters die Handhabung des § 257c StPO erschweren. Auch die umfangreichen Belehrungspflichten des § 257c Abs. 5 StPO hätten sich als wenig praxistauglich erwiesen. Der Ausschluss des Verzichts auf Rech...