• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 42/11 (Urteil)

  ...ch materiellrechtlich aus Gründen unwirksam wird, die erst nach seinem Abschluss entstanden sind - wenn etwa ausschließlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht geltend gemacht wird -, kann dahinstehen (s...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-252/14 (Urteil)

  ...chbarkeit“ In der Rechtssache C‑252/14 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Högsta förvaltningsdomstol (Oberstes Verwaltungsgericht, Schweden) mit ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-66/14 (Urteil)

  ...chen Gesellschaften“ In der Rechtssache C‑66/14 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 30. J...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-68/15 (Urteil)

  ...chaftliche Tätigkeit über eine Betriebstätte ausübt, und eine gebietsansässige Gesellschaft, einschließlich der Tochtergesellschaft einer gebietsfremden Gesellschaft, steuerlich grundsätzlich gleich b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 246/12 (Urteil)

  ...ch. Mit Beschluss vom 3. Juli 2012 wurde die Nachtragsverteilung hinsichtlich des streitbefangenen Anspruchs angeordnet. Am 27. August 2013 wurde das Insolvenzverfahren durch gerichtlichen Beschluss g...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/11 (Urteil)

  ...ch das Adverb "dort" zusätzlich auch noch auf den nicht ausschließlich privaten Bereich beziehen soll, also eine doppelte örtliche Bestimmung vornimmt. Angesichts dieser klaren sprachlichen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 780/16 (Urteil)

  ...cht identisch. Wegen der vorzunehmenden Wertungen besteht aber sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht eine so enge Verzahnung der Ansprüche, dass die Gefahr widersprüchlicher Entsche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 999/12 (Urteil)

  ...che durch den am 20. Januar 2009 geschlossenen Vergleich beendet worden. Die Klägerin konnte nicht nach § 323 Abs. 1 BGB von dem wirksamen geschlossenen Vergleich wirksam zurücktreten, da es sich bei ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 689/16 (Urteil)

  ...chsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Dazu reicht die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen aus, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach...