• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 7/14 (Urteil)

  ...FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Unrecht die vom Kläger aufg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 136/10 (Urteil)

  ...folgen ist auch der Auffassung, nach der es für die formelle Verfassungsmäßigkeit der Auskunftsgebühr unter dem finanzverfassungsrechtlichen Gesichtspunkt des "Funktionsvorbehalts der Steuer"...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 66/14 (Urteil)

  ...Finanzgerichte --EFG-- 2015, 530) statt und hob den die Klägerin betreffenden Gebührenbescheid auf. Nach Auffassung des FG darf die Auskunftsgebühr in der Konstellation des Streitalls nur einmal festg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/14 (Urteil)

  ...Finanzgericht (FG) Köln hat die wegen zweifacher Gebührenerhebung erhobene Klage abgewiesen. Das FG ist der Auffassung, dass die Auskunftsgebühr zwar nur einmal erhoben werden darf; richtige Gebührens...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 39/15 (Urteil)

  ...fgeworfenen Frage allenfalls dann streitentscheidende Bedeutung zukommen, wenn es darauf ankäme, ob das MFO an H bereits im Zeitpunkt der Befüllung des Transportschiffs durch Verschaffung mittelbaren ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 39/11 (Urteil)

  ...ffs weiterverkauft. Mit E-Mail vom 20. Februar 2009 veranlasste die Klägerin zu 2. bei der Firma H die Freistellung des Gasöls für die Klägerin zu 1. zur Bunkerung des Seeschiffs, die am 24. Februar 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 84/14 (Urteil)

  ...folglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1775 veröffentlichten Gründen statt. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 111/11 (Urteil)

  ...fung für die Antragstellerin zu einem steuerlichen Eingriff mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen führt, ist die öffentliche Haushaltsführung in einem nur vergleichsweise geringen Maß betroffen. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/10 (Urteil)

  ...folgen ist auch der Auffassung, nach der es für die formelle Verfassungsmäßigkeit der Auskunftsgebühr unter dem finanzverfassungsrechtlichen Gesichtspunkt des "Funktionsvorbehalts der Steuer"...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 6/12 (Urteil)

  ...ften Geschäftsleiters, der gemäß § 43 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anwendet (BFH-Urteile vom 24. August 20...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 109-111/10, I R 109/10, I R 110/10, I R 111/10 (Urteil)

  ...ffen, weshalb die angefochtenen Urteile aufzuheben und die nicht spruchreifen Sachen an das FG zurückzuverweisen sind. Im Zuge dessen wird dann ggf. auch zu prüfen sein, ob die vom FA angesetzten und ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/12 (Urteil)

  ...für geforderte Voraussetzung einer abgeschlossenen Berufsausbildung nicht erfüllen. Ferner erhielt A einen Zulassungsbescheid der Fachhochschule (FH) C für angewandte Wissenschaft und Kunst für den Ba...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 7/13 (Urteil)

  ...Fällen, in denen wie im Streitfall bloße Formverstöße vorlägen, müsse der Begriff des steuerrechtlich freien Verkehrs offen gehalten werden; jedenfalls könne er nicht bloß formal auf die Fälle beschrä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/11 (Urteil)

  ...FH-Urteile in BFHE 230, 61, BStBl II 2010, 982; in BFH/NV 2011, 1329; vom 22. Dezember 2011 III R 65/10, BFH/NV 2012, 929; III R 93/10, BFH/NV 2012, 932; in BFHE 239, 116, BFH/NV 2013, 128, Rz 28 f., ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/14 (Urteil)

  ...Feststellungslast trägt (BFH-Urteil vom 22. Mai 1992 VI R 17/91, BFHE 168, 221, BStBl II 1993, 80; FG Köln in EFG 2003, 209; FG Düsseldorf, Urteil vom 22. April 2009  7 K 1951/07 F, EFG 2011, 19; FG B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/14 (Urteil)

  ...ftsinhaber MD und ab August 2007 für die W-GmbH auf. Die tatsächlichen Lieferungen führte H durch einen LKW aus, der die Aufschrift einer jener Gesellschaften trug, deren Gesellschafter-Geschäftsführe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 65/14 (Urteil)

  ...fochtenen Bescheids im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen sind und der Eingriff keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen hat (BFH-Beschluss in BFHE 22...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 55/13 (Urteil)

  ...freiung für Flugturbinenkraftstoff KN-Code 2710 19 21 bei Verwendung als Kraftstoff für die gewerbliche Luftfahrt) entfällt bereits, weil es sich bei der Luftverkehrsteuer unionsrechtlich nicht um ein...