• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 118/11 (Urteil)

  ...sordnung (FGO) sowie die Notwendigkeit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) geltend. Als grundsätzlich bedeutsam sieht die Klägerin insbesondere die...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 17/14 (Urteil)

  ...30 % (§ 27 Abs. 1 KStG a.F.) zur Anwendung kommen konnte, sondern auch die Möglichkeit bestand, dass Beträge für die Ausschüttung verwendet wurden, die § 30 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 KStG a.F. unterf...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 33/12 B (Urteil)

  ...so ein Antrag und die Klage auf Übernahme einer höheren Telefongrundgebühr als Hilfe zur Pflege (Bescheid vom 18.11.2009; Widerspruchsbescheid vom 25.3.2010; Urteil vom 11.8.2010 - S 30 SO 53/10) sowi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 93/16 (Urteil)

  ...soll. Dazu hätte schon deshalb Anlass bestanden, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beim Kindergeld, soweit es als Sozialleistung zu den Maßnahmen der darreichenden Verwaltung ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 46/12 (Urteil)

  ...solchen Mangel gestützt, so bedarf es hierfür eines Vortrags der Tatsachen, die den Mangel schlüssig ergeben. Außerdem muss dargelegt werden, dass die angefochtene Entscheidung --ausgehend von der ins...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 49/13 (Urteil)

  ...301 <309> und vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 50.72 - BVerwGE 45, 309 <314 f.>), ebenso die Anforderungen des Gebots der planerischen Konfliktbewältigung (Urteil vom 19. April 2012 - BVerwG ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 15/12 (Urteil)

  ...soweit die Klägerin rügt, dass sich das Oberverwaltungsgericht das Handbuch zum Programm ALOHA aus dem Internet besorgt, es selbst vom Englischen ins Deutsche - soweit erforderlich - übersetzt und im ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 21/12 (Urteil)

  ...sondere, wenn es bei seiner Überzeugungsbildung eine nach Aktenlage feststehende Tatsache nicht beachtet bzw. bei seiner Entscheidung vom Nichtvorliegen einer solchen Tatsache ausgeht (sog. Verstoß ge...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 14/11 (Urteil)

  ...so-II-Richtlinie werden somit nicht vergrößert, sondern eher begrenzt. Demgegenüber meint die Beschwerde, die Frage, ob Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie ein Verschlechterungsverbot zu entnehmen sei, b...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 1/12 (Urteil)

  ...sorgfältig zu prüfen, soweit erforderlich, Rechtsrat einzuholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig zu beachten (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, ZIP 2010, 1335 Rn. 3;...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 1/15 (Urteil)

  ...soweit sie die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen betraf, sowie auf die "zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft". Diese Be...