• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 12/15 (Urteil)

  ...solvenzgericht-- vom ... Februar 2001 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S-AG eröffnet. Nach einer Bestätigung des Insolvenzverwalters stand spätestens am 31. Dezember 2001 mit an Sich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 410/12 (Urteil)

  ...Soll-Arbeitszeit für die Arbeit an den vier gesetzlichen Feiertagen um jeweils 3,85 Stunden je Feiertag. So wurde für April 2009 anstelle der regulären Soll-Arbeitszeit von 84,7 Stunden eine Arbeitsze...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 11/11 (Urteil)

  ...sonstige - nicht störfallspezifische - Belange unterliegt der angemessene Abstand demgegenüber keiner Relativierung (zutreffend Uechtritz, a.a.O. S. 1046 f.). Insbesondere haben "sozioökonomische...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 12/11 (Urteil)

  ...sonstige - nicht störfallspezifische - Belange unterliegt der angemessene Abstand demgegenüber keiner Relativierung (zutreffend Uechtritz, a.a.O. S. 1046 f.). Insbesondere haben "sozioökonomische...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/14 (Urteil)

  ...Sonderrechtsnachfolge auf ihre Söhne O, S und A. Die Kommanditeinlagen bei der Klägerin entsprachen damit weiterhin dem Verhältnis der Stammeinlagen bei der GmbH. Somit waren O mit 4/9, C mit 3/9 sowi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 50/15 (Urteil)

  ...sonen als Vertragspartner auftreten, so dass sich die Ansprüche des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks und auf Errichtung des Gebäudes zivilrechtlich gegen verschiedene Personen richten (vgl. B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/15 (Urteil)

  ...30 %), ihre Geschäftsführer Herr H sowie dessen Ehefrau CH. Auf Grund eines in 2001 geschlossenen Mietvertrages mietete die Klägerin von den Eheleuten das in deren Eigentum stehende Grundstück in S (I...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 24/13 (Urteil)

  ...Sozialleistungen lebt, jedenfalls bei behinderten Kindern aus. Denn die Frage, ob der Kindergeldberechtigte gegenüber seinem behinderten Kind solche Unterhaltsleistungen erbringt, hängt von einer Viel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/13 (Urteil)

  ...30 3. Soweit der Beigeladene mangelhafte Sachverhaltsaufklärung (§ 76 FGO) geltend macht und dies als Verfahrensrüge zu verstehen sein sollte, hat diese Rüge s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)

  ...soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben schon vor Verfahrenseröffnung dringend erforderlich ist. Der vorläufige Insolvenzverwalter soll insbesondere gemäß § 22 Abs. 2 InsO ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/09 (Urteil)

  ...solvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Den Schuldnern der Schuldnerin (Drittschuldnern) wird verboten, an die Schuldnerin zu zahlen. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, Ban...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/11 (Urteil)

  ...sonderte Feststellung nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist im Übrigen nur insoweit erfolgen, als die gesonderte Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die F...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 92/14 (Urteil)

  ...Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages insgesamt davon im Zweifel unberü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/14 (Urteil)

  ...solche aus sonstiger selbständiger Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu erfassen und unterlägen nicht der Gewerbesteuerpflicht. An der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie werde im...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/14 (Urteil)

  ...solchen Konstellation, in der --soweit erkennbar-- keine Anhaltspunkte für einen besonderen Vertrauenstatbestand dergestalt gegeben sind, dass das FA nicht tätig werden würde, ist es nicht möglich, di...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 43/14 R (Urteil)

  ...SozR 4-1500 § 54 Nr 16, RdNr 19 ff; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr 3, RdNr 17 ff; BSG SozR 4-2500 § 121a Nr 4 RdNr 19 ff; BSG SozR 4-1500 § 54 Nr 31 RdNr 30 ff; BSG SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr 5 RdNr 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 429/11 (Urteil)

  ...solches Programm richte sich auch üblicherweise an Hochschulabsolventen und stelle bei Banken und Versicherungen sogar den Regelfall dar. Es weise auch einen sozialen Bezug auf, weil es den Einstieg v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 335/10 (Urteil)

  ...soweit entstehen dem Arbeitgeber daher personenbezogene Personalkosten. Für die Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens macht es deshalb keinen Unterschied, ob die Arbeitsp...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/14 (Urteil)

  ...so ist es im Grundsatz im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihrer Schwesterpersonengesellschaft. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der erkennende Senat § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG aus Gründen der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/15 (Urteil)

  ...soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für solche Schäden und Lebenshemmungen bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind. Es soll aber zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der ...