• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 907/11 (Urteil)

  ...uch deswegen nicht unmittelbar im Weg der Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchsetzen. Aus diesem Grund scheidet auch eine Auslegung der Leistungsklage als Feststellungsklage oder eine Umdeutun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 75/12 R (Urteil)

  ...uot; und als zeitlicher Umfang 35 Stunden pro Woche mit einer täglichen Arbeitszeit von sieben Stunden "inklusive Qualifizierungsanteil". Die Mehraufwandsentschädigung pro Stunde wurde auf 1...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 182/13 (Urteil)

  ...ungsgruppe unter der Bezeichnung "H.         Kundendienstbüro F.    S.    ". Den Telefonanschluss hierfür unterhält er bei der Beklagten. Seine Rufnummer war zunächst auch unter der genannte...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 75/14 (Urteil)

  ...ung durch Beschluss vom 20. Mai 2014 zurückgewiesen hat (veröffentlicht in ZIP 2014, 1601), ohne den Schuldner zuvor auf Bedenken hinzuweisen und zur Nachbesserung aufzufordern. Gegen diesen Beschluss...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 74/12 R (Urteil)

  ...uot;Verwaltungsvereinbarung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen des zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende". Diese Vereinbarung lautet auszugsweise: ...