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ZPO § 340 Einspruchsschrift (Law)
...oweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht, sowie Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, vorzubringen. Auf Antrag k...
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HGB § 340 (Law)
...oweit sie nicht nach dessen § 2 Abs. 6 oder 10 von der Anwendung ausgenommen sind, sowie auf Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat, der nicht Mitglied der Europäischen G...
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LAG § 308 Ausgleichsämter (Law)
...orderliche persönliche und fachliche Eignung für ein solches Amt besitzen. Die erforderliche fachliche Eignung ist in der Regel anzunehmen, wenn die zu bestellende Person die Befähigung zum gehobenen ...
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LAG § 340 Aufschiebende Wirkung (Law)
...on haben aufschiebende Wirkung. (2) Abweichend von Absatz 1 entfällt die aufschiebende Wirkung bei Rechtsbehelfen gegen Rückforderungsbescheide und Leistungsbescheide sowie Bescheide nach § ...
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StGB § 340 Körperverletzung im Amt (Law)
...oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Frei...
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FamFG § 308 Mitteilung von Entscheidungen (Law)
...oder sonstigen öffentlichen Stellen mit, soweit dies unter Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen erforderlich ist, um eine erhebliche Gefahr für das Wohl des Betroffenen, für Dritte oder f...
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InsO § 340 Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte (Law)
...organisierten Markt nach § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes unterliegen dem Recht des Staats, das für diesen Markt gilt. (2) Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf Pensionsgeschäfte...
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BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)
...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...
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AktG § 308 Leitungsmacht (Law)
...oder der mit ihm und der Gesellschaft konzernverbundenen Unternehmen dient, es sei denn, daß sie offensichtlich nicht diesen Belangen dient. (3) Wird der Vorstand angewiesen, ein Geschäft vo...
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StPO § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts (Law)
...ohne daß diesem die Beschwerde zur Gegenerklärung mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht in den Fällen des § 33 Abs. 4 Satz 1. (2) Das Beschwerdegericht kann Ermittlungen anordnen oder selbs...
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ZPO § 308 Bindung an die Parteianträge (Law)
...ondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen. (2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.
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BGB § 340 Strafversprechen für Nichterfüllung (Law)
...ochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. Erklärt der Gläubiger dem Schuldner, dass er die Strafe verlange, so ist d...
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FamFG § 340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (Law)
...onstigen Vertreters für einen Volljährigen betreffen, sowie 3. sonstige dem Betreuungsgericht zugewiesene Verfahren, ...
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StGBEG Art 308 Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen (Law)
...or dem 1. Januar 1975 begangen worden sind, soweit die Absätze 2 bis 5 nichts anderes bestimmen. (2) War nach bisherigem Recht zur Verfolgung ein Antrag erforderlich, so bleibt es dabei. ...
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BGB § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (Law)
...oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerru...
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HGB § 308 Einheitliche Bewertung (Law)
...oder der Tochterunternehmen in den Jahresabschlüssen dieser Unternehmen nach Methoden bewertet worden, die sich von denen unterscheiden, die auf den Konzernabschluß anzuwenden sind oder die von den ge...
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InsO § 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans (Law)
...oweit ein Gläubiger die Angaben über seine Forderung in dem beim Insolvenzgericht zur Einsicht niedergelegten Forderungsverzeichnis nicht innerhalb der gesetzten Frist ergänzt hat, obwohl ihm der Schu...
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RheinSchPersV § 3.08 Anrechnung der Fahrzeiten (Law)
...on 365 aufeinanderfolgenden Tagen können höchstens 180 Fahrtage angerechnet werden. 250 Fahrtage in der See-, Küsten- oder Fischereischifffahrt gelten als ein Jahr Fahrzeit.
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SGB 5 § 308 (Law)
(weggefallen)
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StGB § 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Law)
...on Kernenergie, namentlich durch Sprengstoff, eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe ...