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BImSchV 31 § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ssionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage 1. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1...
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SGB 12 § 31 Einmalige Bedarfe (Law)
...sstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, 2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft u...
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SGB 12 § 27 Leistungsberechtigte (Law)
...ssener Kostenbeitrag verlangt werden.
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FZV 2011 Anlage 12 (zu § 27 Absatz 1 Satz 4) (Law)
...ssen mit einem Halbmesser von 10 mm abgerundet sein. Die Beschriftung des Kennzeichens darf nicht mehr als 1,5 mm über die Grundfläche hervortreten. Die Beschriftung erfolgt nach dem Schriftmuster der...
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ZuV 2012 § 12 Zuteilung für Industrieanlagen mit Inbetriebnahme bis 31. Dezember 2002 (Law)
...ssionen des Jahres 2005 weniger als 50 Prozent der durchschnittlichen Kohlendioxid-Emissionen der Jahre 2000 bis 2004 betrugen, muss der Zuteilungsantrag zusätzlich die nach Maßgabe des Abschnitts 2 e...
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ScheckG Art 27 (Law)
(1) Der Scheckbürge haftet in der gleichen Weise wie derjenige, für den er sich verbürgt hat. (2) Seine Verpflichtungserklärung ist auch gültig, wenn die Verbindlichkeit, für die er sich ver...
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Grundgesetz Artikel 27 (Law)
Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.
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AtStrlSV § 31 Gebühren (Law)
...ssung der Zweiten Verordnung vom 28. November 1967 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. II Nr. 119 S. 837) und den zu dieser Verordnung bekanntgegebenen Gebührentarifen erhoben.
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BEG § 31 (Law)
...ssung des Hundertsatzes sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verfolgten, insbesondere seine nachhaltigen Einkünfte einschließlich der Versorgungsbezüge, der Leistungen nach dem ...
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BetrVGDV1WO § 31 Wahlausschreiben (Law)
...ss des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten: 1. das Datum seines Erla...
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BVG § 31 (Law)
(1) Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einem Grad der Schädigungsfolgen ...
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FlRV § 31 (Law)
...sserungsunfähig wird. Die Flaggenbehörde hat den Ausweis in diesen Fällen unbrauchbar zu machen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Schiffszertifikat.
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FRG § 31 (Law)
(1) Wird dem Berechtigten von einem Träger der Sozialversicherung oder einer anderen Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland für die nach Bundesrecht anzurechnenden Zeiten eine Rente aus der g...
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GVGEG § 31 (Law)
...ssen zu treffen. § 148 der Strafprozessordnung bleibt unberührt. (2) Für Gefangene, gegen die die öffentliche Klage noch nicht erhoben wurde oder die rechtskräftig verurteilt sind, kann die ...
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MbBO § 31 Tauglichkeit (Law)
...sses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindert sind, ist es verboten, im sicherheitsrelevante...
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LuftBO § 31 Flugdurchführungsplan (Law)
Bei Flügen nach Instrumentenflugregeln hat der Luftfahrzeugführer einen Flugdurchführungsplan zu erstellen, aus dem ersichtlich ist, daß der Flug ordnungsgemäß vorbereitet wurde und sicher durchgeführ...
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PartG § 31 Prüfer (Law)
...ssenhafter und unparteiischer Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit verpflichtet. § 323 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend.
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RuStAG § 31 (Law)
...ssischen oder religiösen Gründe beziehen, wegen derer zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen worden ist.
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SchRegDV § 31 (Law)
...ssignal frei, so ist dies in dem Verzeichnis der Unterscheidungssignale unter Angabe des Grundes zu vermerken. Ein frei gewordenes Unterscheidungssignal soll erst wieder zugeteilt werden, nachdem sämt...
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VersammlG § 31 (Aufhebungsvorschriften) (Law)