• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 647/13 (Urteil)

  ...cht des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen (17. März 2010 - 2 Ca 319/10 -) fehlt die gesetzliche Grundlage. Dass hier einzel- oder tarifvertraglich etwas anderes gegolten hätte, ist nicht ersichtlich. Auch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 86/17 (Urteil)

  ...ch erforderliche Mitwirkungshandlung jedoch nicht unterlassen. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass sie ihn für die oder in der Zeit ab dem 1. Juni 2016 tatsächlich zum Schichtdienst ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-566/15 (Urteil)

  ...cht haben“ In der Rechtssache C‑566/15 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Kammergericht (Berlin, Deutschland) mit Entscheidung vom 16. Oktober 20...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 741/13 (Urteil)

  ...chen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit richtet sich nach dem rechtlichen Charakter des konkreten staatlichen Handelns oder des entstandenen Rechtsverhältnisses. Es kommt darauf an, o...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 569/15 (Urteil)

  ...cht geltend gemacht werden. Denn Beschleunigungswirkungen, welche die Verfahrensvorschriften des § 67 Abs. 2 und Abs. 4 ArbGG sichern sollen, können ersichtlich nicht mehr eintreten, nachdem das Beruf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 546/15 (Urteil)

  ...cht geltend gemacht werden. Denn Beschleunigungswirkungen, welche die Verfahrensvorschriften des § 67 Abs. 2 und Abs. 4 ArbGG sichern sollen, können ersichtlich nicht mehr eintreten, nachdem das Beruf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 559/15 (Urteil)

  ...cht geltend gemacht werden. Denn Beschleunigungswirkungen, welche die Verfahrensvorschriften des § 67 Abs. 2 und Abs. 4 ArbGG sichern sollen, können ersichtlich nicht mehr eintreten, nachdem das Beruf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 550/15 (Urteil)

  ...cht geltend gemacht werden. Denn Beschleunigungswirkungen, welche die Verfahrensvorschriften des § 67 Abs. 2 und Abs. 4 ArbGG sichern sollen, können ersichtlich nicht mehr eintreten, nachdem das Beruf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 556/15 (Urteil)

  ...cht geltend gemacht werden. Denn Beschleunigungswirkungen, welche die Verfahrensvorschriften des § 67 Abs. 2 und Abs. 4 ArbGG sichern sollen, können ersichtlich nicht mehr eintreten, nachdem das Beruf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 555/15 (Urteil)

  ...cht geltend gemacht werden. Denn Beschleunigungswirkungen, welche die Verfahrensvorschriften des § 67 Abs. 2 und Abs. 4 ArbGG sichern sollen, können ersichtlich nicht mehr eintreten, nachdem das Beruf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 566/15 (Urteil)

  ...cht geltend gemacht werden. Denn Beschleunigungswirkungen, welche die Verfahrensvorschriften des § 67 Abs. 2 und Abs. 4 ArbGG sichern sollen, können ersichtlich nicht mehr eintreten, nachdem das Beruf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-187/16 (Urteil)

  ...cheine im Scheckkartenformat, Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat und Pyrotechnik-Ausweise an die ÖS durch den Schutz der österreichischen Sicherheitsinteressen gerechtfertigt sei, und dass ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 235/18 (Urteil)

  ...chen Rechtsstreit muss zwar nicht undenkbar sein. Gleichwohl liegt ein entschuldbarer Rechtsirrtum nur dann vor, wenn der Schuldner damit nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu re...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1071/12 (Urteil)

  ...cc) Das Verschweigen von Tatsachen, nach denen nicht gefragt wurde, stellt nur dann eine Täuschung dar, wenn hinsichtlich dieser Tatsachen eine Offenbarungspflicht besteht. Eine solche Pflicht ist an ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 302/16 (Urteil)

  ...ch/Schrader/Schubert AGG 2. Aufl. § 3 Rn. 76; Oetker in Münchner Handbuch zum Arbeitsrecht 3. Aufl. § 14 Rn. 63; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 36 Rn. 40; Roloff in Beck’scher Online-Kommentar Arbe...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 21/14 (Urteil)

  ...cht ausschließlich geschult, sondern sei (auch) in den betrieblichen Arbeitsprozess eingegliedert. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass künftig Arbeitnehmer des slowakischen Tochterunternehmens ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 495/12 (Urteil)

  ...chäftigung tatsächlich nicht erfolge. Die Vorschrift unterscheide nicht danach, ob und aus welchen Gründen es an einer Anschlussbeschäftigung fehle. Sie knüpfe lediglich an dieses Faktum an (Engelhard...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 306/16 (Urteil)

  ...cklungen, wie Schadensvertiefung oder Schadensausgleich (-wiedergutmachung), berühren den tatbestandlichen Schaden nicht. Wie sich die Dinge später entwickeln, ist für die strafrechtliche Wertung ohne...