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AO 1977 § 234 Stundungszinsen (Law)
...f die Zinsen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. (3) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden...
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SGB 6 § 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe (Law)
...Für Anspruchsberechtigte nach Absatz 1 ist für die Berechnung des Übergangsgeldes § 21 Abs. 4 in Verbindung mit § 47b des Fünften Buches jeweils in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung anzuwende...
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SGB 5 § 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten (Law)
...f den Kalendertag entfallenden Teil zugrunde gelegt, wenn es im Durchschnitt monatlich 325 Euro übersteigt. Für Kalendertage, für die Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder für d...
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EinigVtr Anlage I Kap VI F III Anlage I Kapitel VI (Law)
(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII F III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 384...
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EinigVtr Anlage I Kap XII F III Anlage I Kapitel XII (Law)
(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap III F III Anlage I Kapitel III (Law)
(Abschnitt III Buchst. a und b nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VI F II Anlage I Kapitel VI (Law)
...folgender Satz angefügt: "Eine vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik abgelegte Jagdprüfung für Falkner steht der Falkne...
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EinigVtr Anlage I Kap X F II Anlage I Kapitel X (Law)
...folgt aufgehoben oder ergänzt: 1. Fleischhygienegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 1987 (BGBl. I S. ...
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AtStrlSV § 31 Gebühren (Law)
Für Verwaltungshandlungen und Leistungen, die das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz auf Grund dieser Verordnung durchführt, werden Gebühren nach den Bestimmungen der Verordnung vom ...
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BEG § 31 (Law)
...folgten im Falle und für die Dauer einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert zu. (2) War der Verfolgte mindestens ein Jahr in Konzentrationslagerhaft und ist e...
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BetrVGDV1WO § 31 Wahlausschreiben (Law)
...f von drei Tagen seit dem Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben; 4. ...
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BVG § 31 (Law)
...folgen von 100, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind, erhalten eine monatliche Schwerstbeschädigtenzulage, die in folgenden Stufen gewährt wird: ...
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FlRV § 31 (Law)
...ff untergeht oder ausbesserungsunfähig wird. Die Flaggenbehörde hat den Ausweis in diesen Fällen unbrauchbar zu machen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Schiffszertifikat. ...
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FRG § 31 (Law)
...f Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung findet Satz 1 keine Anwendung. (2) Der Berechtigte hat dem zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen unverzüglich anzu...
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GVGEG § 31 (Law)
...fahr ausreicht. Die Feststellung ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. § 148 der Strafprozessordnung bleibt unberührt. (2) Für Gefangene, gegen die die öffentliche Klage noch nicht er...
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MbBO § 31 Tauglichkeit (Law)
...folge des Einflusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindert sind, ist es verboten, im sich...
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LuftBO § 31 Flugdurchführungsplan (Law)
...Flügen nach Instrumentenflugregeln hat der Luftfahrzeugführer einen Flugdurchführungsplan zu erstellen, aus dem ersichtlich ist, daß der Flug ordnungsgemäß vorbereitet wurde und sicher durchgeführt we...
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PartG § 31 Prüfer (Law)
...fer sein darf. (2) Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Buchprüfungsgesellschaft darf nicht Prüfer sein...
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RuStAG § 31 (Law)
...füllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz oder nach staatsangehörigkeitsrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist. Für die Entscheidung über die Staatsangehörigkeit der in Artikel ...