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FamFG § 31 Glaubhaftmachung (Law)
...ft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden. (2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft. ...
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FlurbG § 31 (Law)
...ft aus der von der oberen Flurbereinigungsbehörde im Einvernehmen mit der landwirtschaftlichen Berufsvertretung aufgestellten Liste der als Sachverständige geeigneten Personen aus und leitet die Werte...
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GasNEV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 4 oder 6, § 11 Satz 4 oder 7 oder § 16 Abs. 2 eine Dokumenta...
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GBO § 31 (Law)
...f der in § 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 vorgeschriebenen Form. Dies gilt nicht, sofern der Antrag auf eine Berichtigung des Grundbuchs gerichtet ist. Satz 1 gilt für eine Erklärung, durch die eine zur ...
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GBVfg § 31 (Law)
...führung der Umschreibung im einzelnen ergibt sich aus den in den Anlagen 2a und 2b beigefügten Mustern. § 22 Satz 2 gilt entsprechend.
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HeimMindBauV § 31 Befreiungen (Law)
...füllung der in den §§ 2 bis 29 genannten Anforderungen technisch nicht möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, kann die zuständige Behörde auf Antrag ganz oder teilweise Befreiung er...
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GGArt29Abs6G § 31 Eintragungsorgane (Law)
...für jedes betroffene Land, 3. ein Kreiseintragungsleiter und ein Kreiseintragungsausschuß für jeden Kreis und jede kreisfrei...
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FGO § 31 (Law)
...fsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus.
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KäseV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...für die angegebene Käsegruppe zu hohen Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse (§ 6 Abs. 1 und 2) aufweist, 3. Käse, der nicht den Anforder...
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LwVfG § 31 (Law)
...fallen)
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MPG § 31 Medizinprodukteberater (Law)
...f diese Tätigkeit nur ausüben, wenn er die für die jeweiligen Medizinprodukte erforderliche Sachkenntnis und Erfahrung für die Information und, soweit erforderlich, für die Einweisung in die Handhabun...
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LBG § 31 (Law)
...fgeführt sind, ist in der betreffenden Gemeinde einen Monat öffentlich auszulegen. Die Enteignungsbehörde kann die Auslegungsfrist verlängern. (3) Zeit, Dauer und Ort der öffentlichen Ausleg...
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RTrAbwG § 31 Inkrafttreten (Law)
...ft.
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SG § 31 Fürsorge (Law)
...fung zur Eignungsübung im öffentlichen Dienst beihilfeberechtigt wären, und 2. Versorgungsempfängern für die Dauer einer Beschäftigung im öf...
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SchRegO § 31 (Law)
...für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. (2) Ein neuer Eigentümer darf im Wege der Berichtigung des Schiffsregisters auf Grund einer Bewilligung nach § 29 nur mit seine...
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TAppV § 31 Nachweise (Law)
...folgreiche Teilnahme an den von der Universität für das jeweilige Prüfungsfach der Tierärztlichen Prüfung festgelegten Seminaren oder Übungen; 3. ...
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AltPflG § 31 (Law)
...Freien und Hansestadt Hamburg wird die Ausbildung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen bis zum 31. Juli 2006 weiterhin nach dem Berufsbildungsgesetz durchgeführt.
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AntarktUmwSchProtAG § 31 Verwaltungspläne (Law)
Für die Erstellung von Verwaltungsplänen nach Maßgabe des Artikels 5 der Anlage V des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag ist das Umweltbundesamt im Benehmen mit dem Alfred-Wegener-Institut f...
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ErbbauV § 31 (Law)
...für den Dritten zu bestellende Erbbaurecht einem anderen wirtschaftlichen Zweck zu dienen bestimmt ist. (2) Das Vorrecht erlischt drei Jahre nach Ablauf der Zeit, für die das Erbbaurecht bes...
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DGBankSa § 31 (Law)
...ft erfolgen im Bundesanzeiger.