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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 442/16 (Urteil)
...uf für sie eine unzumutbare Belastung darstelle. Auch im Übrigen liege in der Ausübung des Widerrufsrechts keine unzulässige Rechtsausübung. Dass der Kläger überhaupt - wenn auch fehlerhaft - über sei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 137/16 (Urteil)
...ufungsurteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie noch nicht zur Entscheidung reif ist (§ 5...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 13/14 (Urteil)
...u 1 nur mit Zustimmung der Schuldnerin zu einer Veräußerung ihrer Aktien berechtigt. Diese drei Umstände, insbesondere die Bindung einer Veräußerung an eine Zustimmung des Vorstands der Schuldnerin, k...