• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-361/14 P (Urteil)

  ...u bescheiden und dann – nach Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung aufgrund der Urteile Boyle u. a. und Flaherty u. a. –die Beschlüsse von 2010 zu erlassen, um diesen Urteilen nachzukommen....

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-660/17 P (Urteil)

  ...unbegründet (erster und zweiter Rechtsmittelgrund) und teils unzulässig (dritter und vierter Rechtsmittelgrund) zurückzuweisen seien. A.      Würdigung 1.      Zum ersten und zum zweiten Rechtsmittel...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-175/15 (Urteil)

  ...usses 2015/157 zu unterscheiden und als Unterstützung dieses Antrags auszulegen. Daraus folgt zwangsläufig, dass der Kläger der Auffassung ist, die behauptete Verletzung der Unschuldsvermutung durch d...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-721/14 (Urteil)

  ...uf „Spielerregistrierung und ‑konto“, auf „Spieleraktivität und Unterstützung“, auf „Zeitsperre und Selbstausschluss“, auf „Kommerzielle Kommunikation“, auf „Sponsoring“ sowie auf „Aufklärung und Sens...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-545/17 (Urteil)

  ...ungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV in Verbindung mit den Art. 51 und 62 AEUV beschränke sich auf gerichtliche Zustellungen als Ausdruck der Ausübung staatlicher Gewalt. Diese Auslegung auf den Bereich de...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-581/17 (Urteil)

  ...und ohne Sicherheitsleistung zu stunden. Voraussetzung ist, dass die Amtshilfe und die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung der geschuldeten Steuer zwischen der Bundesrepublik Deutschland un...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-616/15 (Urteil)

  ...ur Unterstützung kultureller Initiativen in Guinea-Bissau an die Klägerin geleisteten Vorauszahlungen zuzüglich Verzugszinsen entspricht, und zum anderen eines auf Art. 268 AEUV gestützten Antrags auf...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-226/14, C-228/14 (Urteil)

  ...uerrichtlinie muss der Steuerpflichtige, „[u]m das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, … folgende Bedingungen erfüllen: … e) für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe e in Bezug auf di...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-609/15 (Urteil)

  ...ur zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung der Unionsmarke, sondern auch zum Zeitpunkt der Stellung des Nichtigkeitsantrags benutzt wurde, wobei davon auszugehen ist, dass, wenn ein solcher Nachwe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-235/15 (Urteil)

  ...ur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Ver...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-135/15 (Urteil)

  ...uss 2010/320 wurde durch den Beschluss 2011/734/EU des Rates vom 12. Juli 2011, gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetz...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-96/16,C-94/17 (Urteil)

  ...utreten oder zu kaufen, ohne dass der Schuldner zuvor über die Abtretung informiert wurde oder ihr zugestimmt hat und ohne ihm die Möglichkeit zu geben, seine Verbindlichkeiten zurückzukaufen und sie ...