• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 10/15 (Urteil)

  ...ungsverband, dem sie angehört, dessen satzungsrechtliche Prüfungsbefugnis jedenfalls dann nicht durch eine "Teilkündigung" oder eine das Mitgliedschaftsverhältnis umgestaltende Erklärung ein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 53/14 (Urteil)

  ...unächst (unzutreffend) auf einen Anspruch aus eigenem Recht und später dann (zutreffend) auf einen Anspruch aus abgetretenem Recht gestützt, hat die Klageerhebung keine verjährungsrechtliche Bedeutung...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-721/14 (Urteil)

  ...uf „Spielerregistrierung und ‑konto“, auf „Spieleraktivität und Unterstützung“, auf „Zeitsperre und Selbstausschluss“, auf „Kommerzielle Kommunikation“, auf „Sponsoring“ sowie auf „Aufklärung und Sens...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 32/15 (Urteil)

  ...ung bei der Einberufung und Einladung führen nur dann zur Nichtigkeit, wenn der Beschluss auf eine Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist (§ 241 Nr. 5 AktG). ...