• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 434/15 (Urteil)

  ...uot; (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2015 - I-16 U 151/14, juris Rn. 11 a.E.; OLG Hamm, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 13; Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, ju...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 17/16 (Urteil)

  ...und es nur darum gehen kann, wann und unter welchen Voraussetzungen die auch bei der Ausübung des Dienstes naturgegebene "Gemengelage" eindeutig dem privaten Bereich des Beamten zuzurechnen ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 10/16 R (Urteil)

  ...u unter b). Bei vorhandenen Nutzungsrechten besteht vielmehr die Vermutung der Bewirtschaftung (dazu unter c). Diese Vermutung der forstwirtschaftlichen Nutzung ist vorliegend nicht widerlegt (dazu un...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-175/15 (Urteil)

  ...usses 2015/157 zu unterscheiden und als Unterstützung dieses Antrags auszulegen. Daraus folgt zwangsläufig, dass der Kläger der Auffassung ist, die behauptete Verletzung der Unschuldsvermutung durch d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 370/16 (Urteil)

  ...ugehörigen Vermögensgegenständen und Schuldposten als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Erste H AG aus. Die Erste H AG wurde mit Beschluss der Hauptversammlung vom 22. Augu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-616/15 (Urteil)

  ...ur Unterstützung kultureller Initiativen in Guinea-Bissau an die Klägerin geleisteten Vorauszahlungen zuzüglich Verzugszinsen entspricht, und zum anderen eines auf Art. 268 AEUV gestützten Antrags auf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-609/15 (Urteil)

  ...ur zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung der Unionsmarke, sondern auch zum Zeitpunkt der Stellung des Nichtigkeitsantrags benutzt wurde, wobei davon auszugehen ist, dass, wenn ein solcher Nachwe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-235/15 (Urteil)

  ...ur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Ver...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 103/15 (Urteil)

  ...ußergerichtlichen Anwaltskosten begründet. Mit dieser Maßgabe führt sie zur Aufhebung des Berufungsurteils und insoweit unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils zur antragsgemäßen Verurteilung d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-135/15 (Urteil)

  ...uss 2010/320 wurde durch den Beschluss 2011/734/EU des Rates vom 12. Juli 2011, gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetz...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-96/16,C-94/17 (Urteil)

  ...utreten oder zu kaufen, ohne dass der Schuldner zuvor über die Abtretung informiert wurde oder ihr zugestimmt hat und ohne ihm die Möglichkeit zu geben, seine Verbindlichkeiten zurückzukaufen und sie ...