• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/15 (Urteil)

  ...ug genommen und dadurch die Leistung in tatsächlicher Hinsicht zutreffend bezeichnet. Aufgrund dieser Bezugnahme liegt kein unberechtigter Steuerausweis durch eine unrichtige Leistungsbezeichnung vor ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 1/15 (Urteil)

  ...ußenprüfung war die damals für die Versicherungsteuer zuständige Finanzbehörde der Auffassung, dass nicht nur die Nettoprämie, sondern auch der Verkaufsaufschlag der Versicherungsteuer unterliege, und...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-79/14 (Urteil)

  ...ußerung von Vermögenswerten als Maßnahme zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen im Rahmen der Prüfung eines Umstrukturierungsplans im Hinblick auf die Gewährung von Umstrukturierungsbei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1010/13 (Urteil)

  ...ussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes kann grundsätzlich nicht verwiesen werden. Allerdings ist das KUG verfassungskonform auszulegen. Verfassungsgrundsätze, die zum Datenschutzrecht und dem BDSG ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 32/15 (Urteil)

  ...ung bei der Einberufung und Einladung führen nur dann zur Nichtigkeit, wenn der Beschluss auf eine Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist (§ 241 Nr. 5 AktG). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 53/17 (Urteil)

  ...ufnahme zur Höhe des Zurückbehaltungsrechts den Auskunftsanspruch tituliert zu bekommen, hatte aber nicht die Bedeutung eines Anspruchsverzichts, sollte sich aus der Auskunft ein Anspruch ergeben. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 272/14 (Urteil)

  ...Unterlassungsanspruch zugrunde gelegen hat. Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspru...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 1/15 (Urteil)

  ...Unterlassungsanspruch zugrunde gelegen hat. Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspru...