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FamFG § 316 Verfahrensfähigkeit (Law)
...offene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.
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ZPO § 316 (Law)
(weggefallen)
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BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)
...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...
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LAG § 316 (Law)
(weggefallen)
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BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)
...oldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) geändert worden...
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SGB 6 § 316 (Law)
(weggefallen)
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StGB § 316 Trunkenheit im Verkehr (Law)
...obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldst...
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StPO § 316 Hemmung der Rechtskraft (Law)
...oweit es angefochten ist, gehemmt. (2) Dem Beschwerdeführer, dem das Urteil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist es nach Einlegung der Berufung sofort zuzustellen.
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StGBEG Art 316 Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz (Law)
...om 4. August 1969 (BGBl. I S. 1065) gelten auch für früher begangene Taten und früher verhängte Strafen, wenn die Verfolgung und Vollstreckung beim Inkrafttreten des Neunten Strafrechtsänderungsgesetz...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...oldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) ...
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BGB § 316 Bestimmung der Gegenleistung (Law)
...ochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat.
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HGB § 316 Pflicht zur Prüfung (Law)
...onzernabschluß, der Lagebericht oder der Konzernlagebericht nach Vorlage des Prüfungsberichts geändert, so hat der Abschlußprüfer diese Unterlagen erneut zu prüfen, soweit es die Änderung erfordert. Ü...
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InsO § 316 Zulässigkeit der Eröffnung (Law)
...ossen, daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. (2) Sind mehrere Erben vorhanden, so ist die Eröffnung des Verfa...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)
...oldaten der Besoldungsgruppen 12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...orbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1............... 1.625 1.819 432 96 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
...oldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 41,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 32,80 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 24,60 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer nie...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...orbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag vor Vollendung des 26. Leb...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)
...oldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III A bis III C sowie IV A bis IV D die sich nach ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...oldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) Besoldungsgruppe Ortszuschlag Tarifklasse ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)
...oldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 42,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 33,60 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 25,20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer nie...