• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-567/14 (Urteil)

  ...sprechende den Beweis des Erwerbs dieses Rechts, seines Fortbestands und des Schutzumfangs dieses Rechts erbringen müsse. Der Verstoß gegen diese Verpflichtung habe zur Folge, dass der Widerspruch gem...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-316/16 (Urteil)

  ...s, selbst wenn die erstmals bei ihr vorgelegten Beweise als „neu“ oder „zusätzlich“ anzusehen sein sollten und deren Berücksichtigung somit in ihr Ermessen gestellt wäre, hätte sie dieses Ermessen dah...